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Ampel-Haushaltsentwurf:Heil bei "Lanz": Skepsis für FDP-Vorschlag
von Felix Rappsilber
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Melis Sekmen kritisiert nach ihrem Wechsel zur CDU die Haushaltspläne der Ampel. Steuern für ausländische Fachkräfte zu senken, findet Arbeitsminister Heil "nicht die beste Idee".
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hatte mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU für einen Paukenschlag im politischen Berlin gesorgt. Jetzt kritisierte die Neu-CDU-Politikerin den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, der sie noch Kurzem angehört hatte, als "viel Lärm um nichts".
Sekmen über Haushalt: "Viel Lärm um Nichts"
Die Ampel habe "monatelang" Debatten über Einsparungen geführt, so Sekmen am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Schaue man in den jetzigen Haushaltsentwurf, sehe man keine "großen Anreize" dafür, Menschen in Arbeit zu bringen und "mehr zu leisten".
Der Entwurf des Wachstumspakets sehe vor, "dass ausländische Fachkräfte jetzt eine Steuersenkung bekommen sollen". Sekmen dazu:
Da stellt sich schon die Frage bei den Menschen: 'Bin ich jetzt irgendwie Fachkraft zweiter Klasse?' Warum machen wir denn sowas auf? Und ich frage mich manchmal: Haben wir denn so sehr das Gespür für die Menschen verloren, wenn wir sowas überhaupt vorschlagen?
Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete
Nüchtern betrachtet befinde sich Deutschland im Wettbewerb "um die guten Fachkräfte". Viele ausländische Fachkräfte hätten im ersten Jahr "hohe Umzugskosten", weswegen es Sinn mache, sie in diesem Zeitraum zu unterstützen. Sekmen kritisierte, dass die vorgeschlagene Steuersenkung über drei Jahre hinweg geplant sei.
Heil: "Nicht die beste Idee"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestand ein: "Ich finde es nicht die beste Idee in diesem Papier."
Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorschläge dazu mache, solle man sich diese "genau angucken". Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften seien von der vorgeschlagenen Steuerbegünstigung für ausländische Fachkräfte "nicht so ganz" überzeugt.
Die Idee seines Koalitionspartners werde "genutzt, um eine Stimmung zu machen, nach dem Motto: 'Ist Arbeit nicht gleich viel wert?'" Daraus ergebe sich Heils "Skepsis bei diesem Vorschlag":
Ich stehe zu der Gesamtlösung. Ich mache mich da nicht vom Acker, auch bei diesem Kompromiss. Aber ich habe an diesem Punkt Fragen und bin nicht überzeugt, um das klar zu sagen.
Hubertus Heil, Arbeitsminister
Heil steht hinter Kompromiss
Zugleich verteidigte Heil den Haushaltsentwurf, den Bundeskanzler Olaf Scholz als "Kunstwerk" bezeichnet hatte: "Das war wirklich harte Arbeit."
Weil wir in einer Situation seien, "wo wir einen laufenden Krieg haben, der sehr, sehr teuer ist". Weil wir eine "konjunkturelle Schwächephase" hätten. Weil drei Parteien "natürlich unterschiedliche Vorstellungen hatten". Heil sagte:
Dass das unter Führung des Kanzlers gelungen ist, das zusammenzubinden, das muss man nicht 'Kunstwerk' nennen, aber ich finde es eine gehörige Leistung.
Hubertus Heil
Das Wirtschaftspapier enthalte Punkte, die Heil "total super" und "richtig" finde. Deutschland brauche "wirtschaftliche Dynamik". Andere Punkte des Haushaltsentwurfs seien "klassische Kompromisse", wiederum andere gefielen Heil "nicht so": "Aber es ist dann eine politische Gesamtabwägung, in der Verantwortung für ein Land sowas auch hinzubekommen."
Sekmen verteidigt Parteiwechsel
Melis Sekmen verteidigte sich gegen den Vorwurf, aus Opportunismus von den Grünen zur CDU gewechselt zu sein. Ohne ihre ehemalige Partei konkret zu kritisieren, sagte sie mit Blick auf die Migrationspolitik:
"Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die sich für die humanitäre Verpflichtung aussprechen, als 'Gutmenschen' abstempeln und auf der anderen Seite Menschen, die sich dafür einsetzen und dafür sind, dass wir Zuwanderung steuern und ordnen als 'Rassisten' abstempeln."
Es gebe keine "Schwarz-weiß-Antworten". Sekmen sagte:
Wenn wir zwei Pole haben, muss die beste Antwort irgendwo in der Mitte liegen. Und ich finde, genau diese Stimmen müssen stärker aus der Mitte der Politik kommen und nicht von den Rändern.
Melis Sekmen
Ihr Mandat will Sekmen, das sie über einen Listenplatz der Grünen errang, für den Rest der Wahlperiode behalten. Einen Schaden für die Politik erkannte sie darin nicht: "Glaubwürdigkeit heißt auch, dass man für seine Meinung steht."
Quelle: ZDF
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