Haushalt 2025: Von "Zukunftsvergessenheit" bis "Kahlschlag"

Das Bundeskabinett hat nach langem Tauziehen in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Die Liste der Reaktionen ist lang, wenige sind dabei positiv.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) forderte, die geplanten Maßnahmen für mehr Wachstum müssten zügig umgesetzt werden. Der Verband erwarte aber dennoch nur "marginale Wachstumseffekte".

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) nannte den Etatentwurf eine "Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben". Allein zehn Prozent der Bundesausgaben würden für das Bürgergeld aufgewendet, und der Sozialetat steige immer weiter:

Die IG Metall als größte deutsche Gewerkschaft erklärte: "Der Haushaltsentwurf ist mehr Malen nach Zahlen als Gesamtkunstwerk". Der Etat werde den Herausforderungen nicht gerecht. Die IG Metall arbeite daran, dass sich in der Ausgestaltung der Eckpunkte zur Wachstumsinitiative "unsere Idee von Wachstum durchsetzt".

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi attestierte der Ampel: "Eine Spar-Orgie ist der Haushaltsentwurf nicht. Das ist gut so." Leider sei die Bundesregierung anderen Vorschlägen nicht gefolgt, angesichts des Krieges in der Ukraine die Haushaltsnotlage festzustellen oder die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr finanziellen Spielraum zu haben.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte: "Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die Bundesrepublik ausgezeichnet angelegtes Geld."

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich.

Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen. Unterm Strich heiße dies, Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne "mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte Braun.

Lindners Handeln entspreche nicht dem eines "ehrbaren Kaufmanns", äußerte Braun Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Lösungen.

Helge Braun solle als ehemaliger CDU-Kanzleramtsminister in den Spiegel schauen, kritisierte FDP-Haushälter Christoph Meyer: "Die heutigen Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem ausgeuferten Sozialstaat sind das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik."

Hilfswerke haben ihrer großen Enttäuschung über die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe Luft gemacht. Das katholische Hilfswerk Misereor warnte vor einem Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit und einem Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn der Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren Wirklichkeit werden sollte.

Ein breites Bündnis von 32 Nichtregierungsorganisationen hatte am Mittwoch mit einer Protestaktion eine Rücknahme der Kürzungen gefordert. Auch die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt.

Das beklagte Dagmar Pruin als Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. "Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben."

Nach Kürzungen in ihrem Etat hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Sorge, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend infrage gestellt wird. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, "weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat", sagte Schulze.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft der Ampel vor, den "schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik" vorlegt zu haben.

Das kritisierte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Der Haushalt sei unseriös, weil er Wirtschaftswachstum voraussetze. Wagenknecht sprach von der "Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung".

Die Ampel-Regierung plant für 2025 Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus. Für den Verteidigungshaushalt sind gut 53 Milliarden Euro vorgesehen. Das Paket beinhaltet zudem eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im Monat, einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen sowie für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden Euro.