Noch vor Parteitag? Demokraten streiten um Biden-Nominierung

Inmitten der Diskussion über Alter und Fitness des US-Präsidenten Joe Biden treibt die Spitze seiner Partei Pläne voran, um den 81-Jährigen noch vor einem geplanten Parteitag im August auf virtuellem Weg als Präsidentschaftskandidat zu nominieren.

Die Parteiführung bestätigte die Pläne vor Journalisten und erklärte zur Begründung, man wolle absolut sichergehen, dass Biden bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe.

Unter Demokraten im Kongress gibt es Kritik an diesem Vorgehen. Drei Mitglieder der Demokraten im US-Repräsentantenhaus erwägen offenbar die Unterzeichnung eines Briefes, in dem sie dagegen protestieren, die Zustimmung der Partei zur Wiederwahl von Präsident Biden zu beschleunigen.

Die Kritik richte sich konkret dagegen, dass die Partei bereits am 21. Juli eine "virtuelle namentliche Abstimmung" über die Nominierung Bidens abhalten und nicht den eigentlich dafür vorgesehenen Parteitag vom 19. bis 22. August abwarten wolle, teilten die Büros der Abgeordneten Susan Wild, Mike Quigley und Jared Huffman am Dienstag mit.

Es sei eine schlechte Idee, die Debatte über Biden zu unterdrücken und jede mögliche Änderung auf dem Wahlzettel vorzeitig zu beenden, heißt es in einer Kopie des Briefentwurfs, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das könne die Moral und die Einheit der Demokraten zutiefst untergraben.

Der Vorstoß ist unabhängig von dem der 19 Demokraten im Kongress, die Biden nach seinem enttäuschenden Auftritt im TV-Duell mit Donald Trump Ende Juni zum Rückzug aufgefordert hatten. Auch Großspender hatten angekündigt, ihr Engagement zu überdenken. In einer am Dienstag abgeschlossenen Umfrage von Reuters/Ipsos stimmten 39 Prozent der Demokraten der Ansicht zu, Biden sollte seine Kandidatur beenden.

Biden hatte die Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in den Bundesstaaten - ohne echte Konkurrenz - bereits vor Monaten gewonnen. Er muss aber, wie zuletzt auch sein republikanischer Kontrahent Donald Trump, noch formell von Delegierten aus allen Bundesstaaten offiziell als Kandidat für die eigentliche Präsidentenwahl Anfang November nominiert werden.

Das ist eigentlich bei einem großen Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August in Chicago geplant. Zwischenzeitlich hatte es allerdings ein Problem mit Fristen im Bundesstaat Ohio gegeben, wodurch Biden Gefahr gelaufen wäre, dort nicht auf dem Wahlzettel zu erscheinen - falls er nicht bereits vor der Parteiversammlung offiziell als Kandidat nominiert würde. Daher hatte der Parteivorstand der Demokraten im Mai das Prozedere für eine virtuelle Vor-Abstimmung in Gang gesetzt.

Das Problem in Ohio ist inzwischen gelöst. Der Parteivorstand der Demokraten hält dennoch an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest und sieht sich nun Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, voreilig Fakten schaffen zu wollen.