Update am Morgen: Gipfel der harten Bandagen

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    Update am Morgen:Gipfel der harten Bandagen

    von Anne Gellinek
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    Anne Gellinek

    Guten Morgen,

    EU-Gipfel sind nichts für schwache Nerven. Für den heutigen aber gilt das wohl ganz besonders. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen kommen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen - 26 von ihnen supergenervt von Nummer 27, einem gewissen Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident hatte beim letzten Gipfel seine Zustimmung zu einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verweigert.
    26 Europäer sind es leid, sich von Viktor Orban auf der Nase herumtanzen zu lassen und versuchen, den Ungarn nun mit den eigenen Waffen zu schlagen: mit Erpressung. Dafür wurden im Vorfeld des Gipfels verschiedene Folterwerkzeuge ausgegraben, falls Ungarn heute dem Hilfspaket für die Ukraine nicht zustimmt.
    Die EU-Verteidigungsminister bei einem Treffen in Brüssel.
    31.01.2024 | 1:44 min
    Drohung Nr. 1: In einem am Sonntag in der Financial Times geleakten Papier überlegen europäische Beamte laut, sämtliche EU-Zahlungen an Ungarn einzustellen und damit seine Kreditwürdigkeit und Währung unter Druck zu setzen. Unwahrscheinlich, dass sich Europa dazu durchringt.
    Drohung Nr. 2: Der Entzug des Stimmrechts für Ungarn bei EU-Entscheidungen, das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Bislang nie angewendet, weil es nie zur Konstellation 26 gegen 1 in Europa kam. Auch diesmal ist fraglich, ob Länder wie die Slowakei oder Italien tatsächlich gegen Orban stimmen würden.
    Drohung Nr. 3: Die EU beschließt die Finanzhilfen für die Ukraine ohne Ungarn und außerhalb des EU-Haushalts. Möglich, aber langwierig und kompliziert, die Hilfe für die Ukraine käme noch schleppender voran.
    Viktor Orban hat in den letzten Tagen ein Einlenken in Aussicht gestellt: Er sei bereit, das auf vier Jahre ausgelegte Hilfspaket mitzubeschließen, wenn es jedes Jahr neu zur Abstimmung gestellt würde. Heißt: Wenn Orban jedes Jahr neu die EU erpressen könnte.
    Europa muss sich entscheiden, wie lange es Orbans Spiel noch mitspielen will. Ein Gipfel der harten Bandagen ist garantiert.
    Einen Tag mit guten Nerven wünscht Ihnen
    Anne Gellinek, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin

    Was heute noch wichtig ist

    Streik legt Flughäfen lahm: An zahlreichen deutschen Flughäfen geht heute weitgehend nichts mehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft das Sicherheitspersonal zu einem ganztägigen Streik auf, er endet um Mitternacht. Der Flughafenverband ADV rechnet mit mindestens 1.100 ausfallenden Verbindungen. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche.
    Wahlkreise Thema im Bundestag: Neben den weiteren Haushaltsberatungen stimmt das Parlament am Nachmittag auch über die Änderung des Bundeswahlgesetzes ab. Dabei geht es darum, den Zuschnitt der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen hinzu. Auch in anderen Wahlkreisen gibt es Korrekturen. CDU-Chef Merz spricht von Wahlrechtsmanipulation - was dran ist an der Kritik, beleuchten wir hier:
    Mehr Infos zur Herkunft des Steaks: Wer Fleisch an der Theke kauft, bekommt von heute an mehr Transparenz - die Herkunftskennzeichnung wird auf Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel ausgedehnt. Bei verpackter Ware gilt das schon, ebenso bei Rindfleisch von der Theke. Was sich noch ändert zum 1. Februar, haben wir hier zusammengetragen:
    Prozess nach Tod in Kinderheim: Ein Mädchen, zehn Jahre alt, stirbt gewaltsam in einem Kinderheim in Wunsiedel. Getötet haben soll es ein fast gleichaltriger Junge im Streit. Zuvor soll das Mädchen von einem 25 Jahre alten Einbrecher vergewaltigt worden sein. Der Mann steht von heute an in Hof vor Gericht. Der Junge soll als Zeuge aussagen. Er kann aufgrund seines Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden.

    Weitere Schlagzeilen

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Röttgen - Scholz zu nachsichtig mit Russland: Im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine macht Norbert Röttgen (CDU) dem Kanzler schwere Vorwürfe. Olaf Scholz gehe es zu sehr um Russland und zu wenig um die Ukraine.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Zahl des Tages

    Fast jeder sichert seinen Wlan-Router mit einem Passwort, aber nur jeder Zehnte nutzt dafür ein individuelles Passwort, wie der Digitalverband Bitkom in einer Umfrage herausfand. Und nur drei Prozent ändern das Router-Passwort auch regelmäßig. Tatsächlich rät der Verband, nicht das Standardpasswort auf der Rückseite des Geräts zu verwenden: Ideal seien längere, komplexe Passwörter und ein Mix aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Dann mal los - heute ist "Ändere dein Passwort"-Tag, 2012 ausgerufen vom Tech-Blog Gizmodo.

    Die Nachrichten im Video

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.12.2024 | 1:44 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Donnerstag zieht ein Regenband von der Mitte in den Süden. Dabei bleibt es wahrscheinlich im Alpenvorland den ganzen Tag über trüb. Hinter dem Regenband lockert es auf und es zeigt sich häufiger die Sonne. Im Norden weht ein frischer Westwind, an der Ostsee sind auch Sturmböen möglich bei 6 bis 11 Grad.
    Das Wetter am Donnerstag 01.02.2024
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin
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