Interview
Unterschriften eingereicht:800.000 fordern Prüfung von AfD-Verbot
|
Eine Initiative hat mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eingesammelt. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zahlreiche Prominente.
Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs "Volksverpetzer" mitteilten, soll der Bundesrat mit der Petition veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD-Verbot" wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.
Schwesig betonte laut Pressemitteilung der Initiative: "Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst." Sie werde die Petition an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterleiten.
Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.
Manuela Schwesig
AfD-Verbotsinitiative: Auch Prominente haben unterschrieben
Die Unterzeichner hoffen, dass die Länderchefs am Freitag in der Bundesratssitzung die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. Neben dem Bundesrat können auch der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu einem Parteiverbot stellen.
Unterzeichnet haben die Petition den Angaben zufolge unter anderem Prominente wie Schauspielerin Nora Tschirner, der "Ärzte"-Musiker Bela B., Drag Queen Olivia Jones und Moderatorin Ruth Moschner.
Quelle: epd, AFP
Thema
Mehr zu möglichem AfD-Verbot
Debatte über AfD-Parteiverbot:Ex-Verfassungsrichter mahnt zur Vorsicht
von A. Jeske und S. Tacke
"Remigrations"-Pläne und Demos:AfD gibt sich sicher: "Jetzt kommen wir"
von Kristina Hofmann
Interview