Verfassungsschutz: Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert.

Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU angekündigt und mit der Werteunion eine Parteigründung beschlossen hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal "t-online" am Mittwoch.

Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine "umfangreiche Materialsammlung" zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.

"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. "Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung", schrieb er weiter mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Über die Speicherung Maaßens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV. Der heute 61-Jährige kündigte als Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion die Umwandlung des Vereins in eine Partei an. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, will bereits bei Wahlen in diesem Herbst antreten.