Slowakei: Strafrechtsreform soll Korruption erleichtern

Jeden Donnerstag füllt sich in Bratislava das Zentrum, jeden Donnerstag protestieren Tausende gegen den Umbau des Staates durch den neuen Regierungschef Robert Fico. Auch Jurastudent Marek Janiga ist mit dabei, ihm stößt die Strafrechtsreform besonders auf. Sie sieht mildere Strafen für Korruption vor und die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, die bei Wirtschafts- und Korruptionsverbrechen ermittelt.

Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte in den letzten Jahren immer wieder Politiker aus Ficos Umfeld im Visier, nicht wenige sind auch verurteilt worden. Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft nun im Eilverfahren abschaffen. Die Begründung: angebliche "Grausamkeiten".

Robert Ficos Partei SMER wurde im September bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft. Sie vertritt prorussische Positionen, das kam an. Zudem verbreitet Fico Fake News und hetzt. Während des Wahlkampfes wurde beobachtet, dass er auf Social Media massiv von Accounts unterstützt wurde, die mit dem Kreml verbunden sind.

Fico hat von der Spaltung im Land profitiert - und treibt sie deshalb weiter voran. Das hat auch Marek Janiga persönlich erfahren. Gemeinsam mit anderen Studenten schrieb er einen offenen Brief und stellte darin Fragen zur Strafrechtsreform, eine Zeitung berichtete darüber. Fico selbst antwortete. Die Zeitung sei "anti-slowakisch" und Marek ein "Unbedeutender Student mit pickliger Nase." Es folgte ein Shitstorm samt Morddrohungen.

Ein Tiefpunkt für Marek: "Für mich persönlich ist es unverständlich, wie der höchste Amtsträger der Regierung einen Studenten angreifen kann und dass ihn nichts stört, als meine Pickel auf der Nase." Er sehe den Angriff als absurde Beleidigung aller Studenten.

Der slowakische Ministerpräsident Fico treibt auch die Spaltung der EU voran. An einem Tag, an dem Kiew mal wieder Angriffe russischer Drohnen erlebt, erklärt er Journalisten: "Sie glauben, in Kiew sei Krieg? Sie machen wohl Witze!" Zeitweilig schwurbelte er zudem, die Ukraine sei kein souveräner Staat. Das hat er inzwischen zurückgenommen.

Für Russland, gegen einen Migrationspakt - in vielem ähnelt Fico dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Und ebenso wie der Ungar bezeichnet auch Fico seine Kritiker als Feinde des Landes. Als das Europäische Parlament vor Ficos Strafrechtsreform warnt, reagiert er: "Slowakische oppositionelle Abgeordnete hetzen die EU-Kommission und das Parlament gegen uns auf."

Doch nicht die Opposition, sondern Ficos Pläne, Korruption milder zu bestrafen, veranlassten die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová zu einer Warnung:

Doch die Drohung wirkt bisher nicht. Ficos Mehrheit im Parlament stimmt dafür, korrupten Politikern das Leben zu erleichtern. Die Demonstranten fürchten, dass dies nur der Anfang war. Schon jetzt wurde auch in der Kulturpolitik ein Richtungswechsel eingeleitet, unter anderem wurden sämtliche staatliche Förderung für LGBTQIA+-Inhalte gestrichen. Die Kulturministerin will außerdem die Spitzen der wichtigsten Kulturinstitutionen im Alleingang besetzen. Ficos Regierung will Kultur nach ihren Vorstellungen formen.

Und eine anstehende Wahl könnte Fico sogar weiter stärken: Die liberale Präsidentin Zuzana Čaputová ist selbst mürbe geworden durch Ficos hetzerische Angriffe gegen sie auf Social Media. Sie war das demokratische Gewissen des Landes, will jetzt nicht wieder kandidieren. Im Frühjahr wird ihr Nachfolger gewählt - beste Chancen hat ein Fico-Vertrauter. Die Slowakei wird nicht zur Ruhe kommen.