Update am Morgen: Ist die Bauernwut besänftigt?

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    Update am Morgen:Ist die Bauernwut besänftigt?

    von Andrea Maurer
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    Andrea Maurer

    Guten Morgen,

    es ist Tag eins nach der Großkundgebung der Bauern in Berlin. Es ist der Tag, an dem es auch um die Frage geht, was mit der Wut passiert, die hier gestern auf den Straßen sichtbar und hörbar war.
    Ich würde sagen: Sie ist kaum verraucht. Denn was gestern nur wenige Meter entfernt von der Demo politisch verhandelt wurde, zwischen Fraktionsspitzen und Bauernvertretern, war nicht mehr als ein Patt. Die Fraktionsvorsitzenden wollen die Landwirtschaft perspektivisch entlasten - Bauernpräsident Joachim Rukwied aber bleibt bei seiner Maximalforderung: Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss sofort vom Tisch. Der Konflikt wurde verschoben auf Donnerstag.
    Da ist Haushaltsbereinigungssitzung. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich verspricht dann "klare strukturelle Entscheidungen" bis zur Sommerpause. "Wir brauchen ein Ergebnis bis Donnerstagabend", fordert dagegen der Bauernpräsident und droht mit weiteren Protesten.
    "Besser gut und hart verhandeln als schlecht regieren" - so jedenfalls beschreibt ein Bauernvertreter, der auch im Gespräch mit den Ampel-Fraktionsspitzen saß, die Frontstellung zwischen Bauern und Regierung. Und Christian Lindner (FDP), der als Finanzminister die Subventionskürzungen gemeinsam mit Kanzler und Vizekanzler verhandelt hat, darf das durchaus als Anspielung auf den Slogan verstehen, mit dem er mal Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat: "Besser nicht regieren als schlecht regieren."
    Wie schlecht die Demonstranten diese Ampel-Koalition finden, das jedenfalls konnte Lindner bei seiner Rede vor den Bauern am Brandenburger Tor kaum überhören. Dabei warb er offensiv um ihre Gunst: Er habe "nach vielen Gesprächen ein Gefühl für die Situation", er schimpfte auf Klimakleber und die, die "Geld bekommen fürs Nichtstun" - die Antwort der Demonstrierenden vor der Bühne war aber trotzdem fast immer ein lautes "Hau ab", manchmal auch ein "Lügner".
    Finanzminister Lindner zu Bauernprotest
    Christian Lindner auf der Großdemonstration des Bauernverbands15.01.2024 | 18:12 min
    In Berlin hat sich gestern gezeigt, was auch in den letzten Tagen schon zu beobachten war: eine Anti-Ampel-Stimmung, die die Regierung unter Druck setzt und von ihr selbst nur noch schwer besänftigt werden kann. Ende dieser Woche müssen wir dann wohl nochmal das Wutbarometer rausholen müssen. Einmal am Donnerstag - nach der Lösung oder Nicht-Lösung - die das Parlament beschließt. Und dann nochmal am Freitag, wenn in Berlin die "Grüne Woche" beginnt, die Agrarmesse, die als Leistungsschau der Landwirtschaft gilt und die traditionell vom Landwirtschaftsminister mit einem langen Hallenrundgang eröffnet wird.
    Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag,
    Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

    Lage im Nahost-Konflikt

    Wie ein Torjubel in der Türkei zum Politikum wurde: Weil er auf dem Platz an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober erinnerte, ermitteln türkische Behörden gegen Fußballprofi Sagiv Jehezkel. Inzwischen soll er die Türkei verlassen haben.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was heute noch wichtig ist

    Trump gewinnt Vorwahlen in Iowa: Laut übereinstimmenden Prognosen von US-Medien hat Ex-Präsident Donald Trump die ersten Vorwahlen im US-Wahlkampf gewonnen. Bei den Vorwahlen konnten Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie im November als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Joe Biden sehen wollen.
    Weltwirtschaftsforum in Davos: Erwartet werden heute unter anderem Reden von Chinas Ministerpräsident Li Qiang. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sprechen. Außerdem ist ein Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird auf einem Panel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Sicherheitsarchitektur diskutieren. Derweil beschäftigt sich Robert Habeck (Grüne) in einer anderen Podiumsrunde mit der europäischen Wirtschaft. 
    EuGH-Urteil zu Asyl für Frauen bei häuslicher Gewalt erwartet: Unter welchen Voraussetzungen werden Frauen, denen in ihrer Heimat häusliche Gewalt angetan wurde oder Ehrenmorde drohen, in Europa als Flüchtlinge anerkannt? Im konkreten Fall geht es um eine Türkin, die vor einem bulgarischen Gericht beanstandet, dass ihr Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. Sie sei in der Türkei zwangsverheiratet worden und fürchtet, Opfer eines Ehrendmordes zu werden, wenn sie zu ihrer Familie zurückmüsse.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Für die Republikaner beginnen die Vorwahlen im Mittleren Westen - Gelingt Ex-Präsident Trump beim Caucus in Iowa ein K.O.-Sieg oder droht eine Blamage? (Livestream beginnt um 8 Uhr)

    Handball-EM in Deutschland

    Bei der Heim-EM spielt Deutschland heute um 20:15 Uhr gegen den Nachbarn Frankreich. Die Mannschaft hat eine Besonderheit:
    • Alle Streams, Tabellen, Spielpläne und Highlight-Videos zur EM finden Sie hier im Überblick:

    Zahlen des Tages

    Bis der Steuerbescheid ins Haus flattert, können schon einmal ein paar Tage vergehen - je nachdem in welchem Bundesland man wohnt, sind das im Schnitt allerdings mehr oder weniger:
    Eine Tabelle die zeigt, wie lange in den Bundesländern Steuerzahler auf ihren Bescheid warten mussten
    Quelle: ZDF

    Gesagt

    Kate Moss ist eines der berühmtesten Models der Welt. Am 16. Januar 1974 wurde sie als Katherine Ann Moss in London geboren und stieg zu einer Ikone der 90er-Jahre auf. Heute feiert sie ihren 50. Geburtstag.
    Kate Moss
    Quelle: Lionel Hahn/Getty Images

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    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.12.2024 | 1:44 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Dienstag gibt es im Nordwesten und Osten noch Schneeschauer. Sonst ist es meist trocken. Vor allem im Südwesten scheint auch häufig die Sonne. Die Temperatur steigt auf Werte von minus 2 bis plus 3 Grad.
    Das Wetter am Dienstag 16.01.2024
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Anna Grösch
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