Christian Lindner: AfD-Verbotsverfahren "bringt nichts"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich erneut gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Seiner Meinung nach wäre ein solcher Schritt wenig effektiv, da die rechtlichen Hürden dafür äußerst hoch seien. Dies betonte Lindner im ZDF heute journal.

Die Debatte über ein mögliches Parteiverbot hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv ein Treffen von AfD-Politikern mit führenden Rechten ans Licht gebracht hatten.

Lindner argumentiert, dass ein Verbot den Eindruck erwecken könnte, die demokratischen Parteien der Mitte, "wie zum Beispiel die FDP", fürchteten eine direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Stattdessen plädiert er für eine inhaltliche Konfrontation mit der rechtspopulistischen Partei.

Vor allem beim Thema illegale Migration würde die Ampel-Regierung eine "grundsätzlich neue Asylpolitik" in die Wege leiten. Er spricht von einer "Zäsur gegenüber der Vorgängerregierung". Doch auch andere thematische "Triggerpunkte, die die Menschen berühren", würde die Koalition angehen. Etwa die Sanierung des Bundeshaushalts, den Bürokratieabbau oder die Beschleunigung von Planungsverfahren.

Und genaue "diese Auseinandersetzung in der Sache" müsse man suchen, ohne die Wähler der AfD pauschal in eine Ecke zu stellen. Denn:

Gefragt nach den anhaltenden Bauernprotesten - bei denen Lindner selbst Opfer verbaler Attacken wurde - und einem möglichen Handlungsspielraum bei Agrardiesel-Subventionen gab Lindner entschieden zu verstehen: "Ich sehe ihn nicht."

Die Ablehnung der Subventionsverlängerung begründet er mit der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland und dem Ziel, keine übermäßigen neuen Schulden zu machen. Dabei betonte Lindner die aktuellen hohen Zinsen auf die Staatsverschuldung und unterstrich die Notwendigkeit, zu überlegen, wo der Staat weniger ausgibt.

Dennoch zeigte der Finanzminister Verständnis für die Belastungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund politischer Vorgaben und bekräftigte die Pläne der Bundesregierung, kostspielige bürokratische Auflagen für Landwirte zu reduzieren.