UN-Resolution zu Nahost: Warum Deutschland sich enthielt
Nahost-Konflikt bei UN:Resolution: Warum sich Deutschland enthielt
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Nach mehreren gescheiterten Anläufen hat sich die UN-Vollversammlung auf eine Resolution zum Nahost-Konflikt geeinigt. Außenministerin Baerbock enthielt sich ihrer Stimme.
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit.
120 Länder stimmten dafür
14 stimmten dagegen
45 enthielten sich, darunter auch Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier aus deutscher Sicht nicht ausgewogen genug sei. Baerbock sagte nach der Abstimmung laut Mitteilung:
Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.
„
Annalena Baerbock
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.
Resolution verurteilt Gewalt gegen Zivilisten
Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die "illegal festgehalten" werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
Außerdem ruft der Text zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" auf, die zu einer "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Israel verurteilt UN-Resolution - Hamas begrüßt sie
"Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab", schrieb Israels Außenminister Eli Cohen in der Nacht zu Samstag auf der Plattform X, vormals Twitter. "Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren." So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfahren, schrieb er weiter.
X-Post von Eli Cohen
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Die im Gazastreifen herrschende und für den Großangriff auf Israel am 7. Oktober verantwortliche Islamistenorganisation Hamas lobte dagegen die Annahme der Resolution und forderte die UN auf, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.
Kanada bringt Zusatz ein
Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die "Terrorattacken der Hamas" und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit.
Vor dem Votum hatten sich die UN-Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA deutlich dagegen aus.
Die Sitzung der UN-Vollversammlung war auch einberufen worden, weil sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine Resolution mit humanitärem Fokus hatte einigen können.
Erst am Mittwoch waren erneut zwei Resolutionsentwürfe in dem Gremium gescheitert. Daraufhin kündigte Malta an, dass die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine eigene Resolution vorlegen wollen.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.