Ukraine: Norwegen und Dänemark kündigen mehr Munition an

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag für eine Aufstockung der Hilfen. Nach den USA kündigten auch Norwegen und Dänemark weitere Unterstützung für Kiew an.

Pentagonchef Lloyd Austin sagte, sein Land stehe "langfristig" hinter der Ukraine. Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfen im Umfang von umgerechnet rund 300 Millionen Euro angekündigt. Sie umfassen unter anderem Luftabwehrraketen und Artilleriemunition.

Norwegen und Dänemark wollen gemeinsam 9.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine liefern, wie der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte beiden Ländern und erklärte per Twitter, die Munition werde "auf dem Schlachtfeld dringend benötigt".

An den Brüsseler Beratungen nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teil. Er hatte am Mittwoch "gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition" von den Verbündeten gefordert.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land und Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets begonnen haben. Eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine stehe derzeit nicht an.

Die Nato-Staaten einigten sich darüber hinaus auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der dpa. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat im litauischen Vilnius.

Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission war vor allem eingerichtet worden, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Die Ukraine drängt auf eine baldige Aufnahme in die Nato.

Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird es keine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato geben, sondern eine Form von Sicherheitsgarantien. Auf diesen Kompromiss werde es voraussichtlich hinauslaufen, sagte Kaim im ZDF.

Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich zudem kein Konsens über die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Die USA und osteuropäische Länder wollen die bisherige Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur neuen Untergrenze machen. Estland setze sich sogar für 2,5 Prozent ein, sagte Pevkur.

Die Bundesregierung unterstützt die geplante Verschärfung. Allerdings hat Deutschland die zwei Prozent selbst nie erreicht, seit die Nato die Zielmarke 2014 festgesetzt hat. Vorbehalte haben etwa Kanada und Luxemburg.

Ungeklärt ist auch die Frage, wer künftig Nato-Generalsekretär sein soll. Der 64-Jährige Stoltenberg bekräftigte in Brüssel, er strebe nach fast neun Jahren im Amt keine weitere Verlängerung an. Darüber entschieden aber die 31 Alliierten.

Zuletzt wurde unter anderem die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen als mögliche Nachfolgerin gehandelt, in Osteuropa findet sie laut Diplomaten aber keine Unterstützung. Frederiksen sagte am Donnerstag, sie würde eine Verlängerung für Stoltenberg "absolut" unterstützen. Auf eine Frage, ob sie selbst Interesse habe, betonte sie, als dänische Ministerpräsidentin glücklich zu sein. "Nein, ich bin nicht auf dem Weg zur Nato", betonte sie.

Deshalb gilt es als möglich, dass Stoltenberg bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Sommer 2024 verlängert wird. Dort feiert die Allianz ihr 75-jähriges Bestehen.