Interview
Sicherheitsdebatte bei "Lanz":Reul: "Gewalttätigkeiten wie noch nie"
von Felix Rappsilber
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für die Fortsetzung stationärer Grenzkontrollen aus. Außerdem kritisiert er die gesellschaftliche Stimmung gegenüber der Polizei.
1.400 festgestellte unerlaubte Einreisen, 900 verhinderte unerlaubte Einreisen, 173 vollstreckte Haftbefehle zwischen dem 7. und 13. Juni - so das Fazit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf die stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei. Diese gelten bis zum 19. Juli an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen, um die Fußball-Europameisterschaft abzusichern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach sich am Donnerstagabend bei Markus Lanz für eine Fortsetzung der Sicherheitsmaßnahme aus:
Grenzkontrollen finde ich eine Sache, über die man ernsthaft nachdenken muss, solange Dublin nicht funktioniert. Wenn das nicht funktioniert mit den europäischen Regelungen, brauchen wir eine andere.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Das sogenannte Dublin-Verfahren sieht vor, dass Geflüchtete in dem EU-Mitgliedsstaat Asyl suchen, den sie zuerst betreten haben.
Reul: ISPK als aktivste islamistische Bedrohung
Während der Fußball-EM sollen täglich 22.000 Bundespolizisten für Sicherheit sorgen. Eine Größenordnung, die nach Ende des Turniers "gar nicht durchzuhalten" sei, so Reul. Schon die Einsätze an normalen Bundesliga-Spieltagen seien "irre".
Nun würden alle Polizisten in Nordrhein-Westfalen "für ein paar Monate" keinen Urlaub bekommen. Auch in anderen Bundesländern gilt eine solche Urlaubssperre für Beamte.
Reul betonte die Notwendigkeit der gegenwärtigen Sicherheitsmaßnahmen:
Wir haben Gewalttätigkeiten in dieser Gesellschaft wie noch nie.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Im Moment würden "14-, 15-, 16-Jährige" erwischt, "die Anschlagsplanungen machen". Der sogenannte Islamische Staat Khorosan (ISPK), eine Abspaltung des IS, sei "im Moment die aktivste Truppe", so Reul. Der ISPK hatte sich zu einem Anschlag auf ein Konzert in Moskau bekannt. Einige Terrorgruppen würden "organisiert auftreten": "Da kann man immer noch hoffen, dass wir relativ gut informiert sind und früh genug Bescheid wissen."
Am schwersten zu beurteilen seien diejenigen, meistens "jungen Leute, die sich anstecken lassen und sagen: 'Ich gehe jetzt raus mit dem Messer und steche zu.'" Diejenigen, die sich "allein vor dem berühmten Computer" radikalisierten. Das Motiv der Islamisten sei es, "die Welt zu verändern, im Sinne vom Kalifatstaat".
Innenminister will "keine Details ausbreiten"
Am Flughafen Köln/Bonn war kürzlich ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen worden. Ein Vorfall, den Reul nur schmallippig kommentierte: "Jetzt wollen wir keine Details hier ausbreiten."
Man müsse "nicht alles wissen". Es gebe "Einzeltäter, die sich radikalisieren":
Unser Problem ist: Wie kriegen wir frühzeitig mit, dass sowas passiert? Das ist meine größte Sorge, weil wir da manchmal im Nebel stochern.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
In bestimmten Teilen gebe es "Informationszugänge" und in anderen komme man nicht weiter, "weil in unserer Gesellschaft ein Klima herrscht: 'Die Polizei darf nicht zu viel wissen. Es könnte ja sein, dass sie was Böses damit macht'".
Die Datenschutz-Debatte sei "extrem wichtig", aber: "Wir sind doch nicht China. Ich meine, wir sind ein demokratischer Staat." Reul kritisierte, dass Datenzugänge der Polizei "boykottiert" würden.
Islamisten inszenieren sich als Influencer
Denn die Prediger, "die früher unterwegs waren und Leute auf der Straße missioniert haben", seien heute im Netz als "moderne Influencer" unterwegs: "Darauf stehen die jungen Leute. Die turnen die an. Da haben die Spaß dran. Die lassen sich fesseln und lassen sich dann zu solchen Sachen verführen", so Reul.
Diese Bedrohung sei kein "deutsches Problem", sondern "international". Das dürfe man nicht "von morgens bis abends erzählen, um die Leute nicht wahnsinnig zu machen":
Die sollen Spaß haben. Die sollen ins Stadion gehen. Wir dürfen uns von solchen Typen nicht unsere Art des Lebens kaputtmachen lassen.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
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