Asylpolitik: Warum Berlin Richtung Skandinavien blickt

Es gibt in diesen Tagen kaum ein Interview von Friedrich Merz, Markus Söder oder Sahra Wagenknecht, in dem sie nicht von Dänemark oder Schweden schwärmen. Da funktioniere es mit der Asylpolitik. Sind die skandinavischen Länder ein Vorbild für die deutsche Migrationspolitik?

2019 kaperten die Sozialdemokraten in Dänemark bei den Parlamentswahlen mit Erfolg das zentrale Thema der Rechtspopulisten: die Migration. Regierungschefin wurde Mette Frederiksen. Ihr erklärtes Ziel: "Null Asylbewerber". Das bedeutet, Geflüchteten nur noch vorübergehend Schutz zu gewähren und sie statt zur Integration zur Rückkehr zu bewegen.

Heute steht Dänemark in der Liste der Asylbewerberzahlen auf Rang 24 bei den EU-Ländern: 2.355 Menschen stellten in Dänemark im vergangenen Jahr einen Asylantrag. In Deutschland waren es 329.035 Menschen. Rang eins im EU-Vergleich.

Das kleine Land zeigt geflüchteten Menschen ganz bewusst ein abweisendes Gesicht. Es gibt Sammellager, in denen abgelehnte Asylbewerber bleiben müssen, von denen der Europarat sagt, selbst russische Gefängnisse seien besser.

Auch sollen niedrige Sachleistungen das Land unattraktiv machen: Asylbewerber bekommen einen Tagessatz von umgerechnet 7,50 Euro, und wenn ein Antrag abgelehnt wird, gibt es kein Geld, sondern nur noch Essen.

Schon 2016 wurde das sogenannte "Schmuckgesetz" beschlossen: Asylsuchenden dürfen Wertgegenstände abgenommen werden, die den Wert von 1.350 Euro überschreiten, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.

Mit Zwangsumsiedlungen will die dänische Regierung bis 2030 soziale Brennpunkte auflösen, möglich macht es das "Ghetto-Gesetz": In keinem Stadtbezirk sollen mehr als 30 Prozent "nicht-westliche Ausländer" leben.

All diese Gesetze sorgten für große Empörung und doch trägt die dänische Bevölkerung diesen Kurs mittlerweile in ihrer Breite mit. Nicht alle Gesetze werden angewendet, sie dienen mehr der symbolischen Abschreckung, die auch rhetorisch unterstützt wird. Der sozialdemokratische Migrationsminister lobt:

Im Jahr 2015 war Schweden wie Deutschland eines der Hauptziele für flüchtende Menschen; 2016 vollzog das Land die Kehrtwende. Im vergangenen Jahr gab es noch 12.644 Asylanträge.

Vor zwei Wochen vermeldete die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, Schweden sei kein Land mehr, in das Asylbewerber einwandern. Im ersten Halbjahr des Jahres hätten mehr Migranten das Land verlassen, als eingewandert seien.

Die konservative Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten toleriert wird, hat ihren Kurs nach dänischem Vorbild verschärft: Höhere Anforderungen für den Familiennachzug, reduzierte Sozialleistungen, intensivere Grenzkontrollen.

Deutsche Politiker loben, dass Schweden nach Syrien und Afghanistan abschiebe. Fakt ist: Fünf straffällige Afghanen hat Stockholm 2023 abgeschoben, in diesem Jahr keinen einzigen. Abschiebungen aus Skandinavien sind nicht leichter als aus Deutschland, man kämpft dort mit denselben Problemen.

Bei der Frage, welche Maßnahmen auf Deutschland übertragbar seien, gibt es zwei Antworten: Dänemark hat in der EU einen Sonderstatus, es ist nicht an die Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden. Deutschland schon - Gesetzesänderungen bräuchte es in Berlin und Brüssel. Das ist kompliziert und langwierig.

Was es aber zuerst bräuchte: einen eindeutigen politischen Willen, welches Gesicht Deutschland geflüchteten Menschen zeigen will.