Faeser: Wir haben mit Taliban nicht verhandelt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat versichert, dass Deutschland für die Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit den radikal-islamischen Taliban verhandelt hat. Dafür seien Partner gebraucht worden, sagte sie im heute journal.

Sie wertete die Abschiebungen als "starkes Signal". Die jetzt erfolgten Abschiebungen seien lange vorbereitet worden. Faeser wollte sich nicht konkret dazu äußern, wann es zu weiteren Abschiebeflügen kommen könnte. Die Ministerin betonte aber, wenn dieser Weg weiter offen sei, "werden wir weitermachen - ganz konsequent."

Die Innenministerin betonte, dass alles rechtsstaatlich abgelaufen sei. "Wir schieben natürlich nur dann ab, wenn wir wissen, dass dort dann nicht der Tod droht." Das sei mit den beteiligten Partnern verhandelt worden. "Wir setzen den Rechtsstaat durch", begründete die Ministerin die Abschiebungen.

Faeser versicherte, dass Deutschland auch kein Geld an die Taliban oder Drittstaaten gezahlt habe. "Es ist kein Geld geflossen", sagte die Ministerin. Das "Handgeld" für jeden Abgeschobenen in Höhe von 1.000 Euro nannte sie ein "übliches Verfahren", um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Es solle nicht riskiert werden, dass Gerichte die Entscheidung aufheben.

Deutschland hatte am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban vor drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz wertete den Abschiebeflug als Zeichen an alle Straftäter, die abgeschoben werden können.

Der Abschiebeflug stieß allerdings vor allem wegen der Taliban-Herrschaft in Afghanistan auf Kritik. Der Wiesbadener Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl sagte ZDFheute, es sei nicht vorstellbar, dass dieser Flug völlig ohne Verhandlungen mit Kabul erfolgt sei. "Das ist die mittelbare Akzeptierung des Taliban-Regimes." Deutschland unterhält zu den Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen.

Faeser hatte schon am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Schnellere Abschiebungen sind Teil des Pakets, auf das sich die Ampel am Donnerstag als Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen geeinigt hatte.

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.

Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.