Infrastrukturfonds: Geld für marode deutsche Infrastruktur

Zweimal im Jahr tagen die Verkehrsminister der Länder, diesmal in Duisburg, da das Land Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz hat. Auf der Tagesordnung steht das, was jeder Deutsche tagtäglich zu spüren bekommt: Die marode Infrastruktur auf Straßen und Schienen.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war da so etwas wie ein Warnschuss. Alleine auf Deutschlands Autobahnen gelten rund 4.000 Brücken als marode und sanierungsbedürftig.

Nun wünschen sich die Verkehrsminister zur Abhilfe die Errichtung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds. Also ein Fonds, mit dem wahrscheinlich über Jahrzehnte die marode Infrastruktur auf Deutschlands Straßen und Schienen aufgepäppelt werden soll. Und zwar unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen.

Bisher müssen die Mittel für Sanierungen kurzfristig jedes Jahr neu im Haushalt bereitgestellt werden. Das erschwert natürlich langfristige Planungen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen solchen Fonds gefordert.

Die Idee, so Wissing, könnte grob so aussehen: In den Fonds fließen öffentliche Einnahmen, etwa aus der Lkw-Maut. Damit werden private Investitionsmittel akquiriert, die aus den Einnahmen eine Rendite erhalten. Experten verweisen allerdings darauf, dass privates Kapital oft nur investiert wird, wenn hohe Renditen zu erwarten sind. Infrastrukturprojekte benötigen zudem viele Jahre, um profitabel zu werden.

Die Verkehrsminister der Länder machen nun Druck auf Wissing. Nach seinem Anfangsvorschlag vom April habe er bisher kein Konzept vorgelegt, so der aktuelle Vorsitzende der Konferenz, Verkehrsminister Oliver Krischer aus Nordrhein-Westfalen.

Dies gehe "auf Kosten der kommenden Generationen und der Wirtschaft in Deutschland" so Krischer. Zudem fehle im Prinzip ein Überblick, wieviel und wann investiert werden müsse.

Krischer wünscht sich, dass der Fonds aus "verkehrsbezogenen" staatlichen Mitteln zum Beispiel aus der Lkw-Maut finanziert werden soll. Er verweist auf das Modell Österreich. Dort sei die Infrastruktur in deutlich besserem Zustand. Es gibt dort zum Beispiel die ASFINAG, die "Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG", die über diverse Maut-Einnahmen finanziert wird. Die ASFINAG ist im Besitz des Staates Österreich und hat zur Aufgabe, das Straßennetz dort zu bauen und zu erhalten. Durch die Mauteinnahmen finanziert sie sich ohne Steuermittel.

Im Prinzip sind sich die meisten Experten einig: "Ein Infrastrukturfonds ist ein gutes Instrument, weil er Mittel bündelt, langfristig bereitstellt und dadurch Planungssicherheit und Kontinuität schafft", so erklärt es Heike van Hoorn vom Deutschen Verkehrsforum in Berlin.

Ökonomen werben zum Teil für ein Sondervermögen à la Bundeswehr, um den Fonds zu finanzieren. Das wären am Ende neue Schulden des Staates. Michal Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sagten im Mai, dass den Haushalten schlicht die Reserven fehlten, um die ganze Infrastruktur - nicht nur im Verkehrsbereich - zu modernisieren.

Sie bezifferten die Summe für den Ausbau von Straße und Schiene auf rund 127 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass der Herr des Geldes, Christian Lindner sich wiederholt kritisch zu einem Infrastrukturfonds geäußert hat - und so vermutet man im Verkehrsministerium in NRW - auch seinen Parteikollegen Volker Wissing "zurückgepfiffen" habe. Lindner sieht die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur, möchte diese aber innerhalb des vorhandenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme finanzieren.