A5: Nouripour kritisiert Plan für zehnspurige Autobahn

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den möglichen zehnspurigen Ausbau der Autobahn A5 bei Frankfurt am Main scharf kritisiert. Nouripour sagte ZDFheute:

In Hessen habe der damalige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) "den Größenwahn einer zehnspurigen A5 zu Recht gestoppt". An dieser Entscheidung habe seinerzeit der SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori Kritik geäußert. Dieser setze nun als Al-Wazirs Nachfolger im Amt den Ausbau um, so Nouripour.

Dabei hätten die Grünen auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte nur mit Zustimmung der Länder möglich sei. Die Große Koalition in Hessen hätte also die Möglichkeit, den Ausbau der A5 zu stoppen. Nouripour kritisiert:

Hintergrund sind Pläne, die A5 auszubauen. Eine Machbarkeitsstudie empfiehlt erstmals zehn Spuren auf dem Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg, nördlich von Frankfurt. Der Abschnitt ist knapp 30 Kilometer lang und stark befahren.

Auch die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert die Pläne. Ein solches Vorhaben bringe mehr Lärm und mehr Flächenversiegelung, das sei eine zusätzliche Belastung für das ohnehin schon belastete Rhein-Main-Gebiet, sagt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Stattdessen brauche es eine Mobilitätswende mit weniger Straßenverkehr und zum Beispiel längere Züge in der Region. Insgesamt müsse die Politik einen Gestaltungswillen erkennen lassen, der aber fehle, sagt Hilgenberg ZDFheute:

Ob der zehnspurige Ausbau der A5 kommt, liegt bei der Autobahn GmbH. Deren Aufsichtsratsvorsitzender ist der FDP-Politiker Oliver Luksic, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist.

Die Frage von ZDFheute, ob das Ministerium beziehungswiese dessen Chef, Volker Wissing (FDP), den Ausbau unterstützt, wollte ein Sprecher am Mittwoch nicht beantworten. Die Machbarkeitsstudie stelle keine finale Entscheidung dar, heißt es aus dem Ministerium lediglich.

Die Autobahn GmbH erstelle jetzt ein Gesamtkonzept. Dabei müsse man generell beachten, "dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur so bedarfsgerecht ausbauen, dass sie den Ansprüchen der Zukunft gerecht wird", so der Sprecher. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teilt mit, ihr Ministerium sei an dem Verfahren nicht beteiligt und dürfe deswegen auch keine Stellung beziehen. Generell aber setze man sich für eine ökologische Verkehrswende ein.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Wissing die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes zusammenstreichen willl - von knapp 6,3 Milliarden Euro auf knapp fünf Milliarden. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant.

Kritik daran kommt inzwischen auch aus der Ampel. "Straßen sind eine der Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können", sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Im Moment verhandelt die Ampel den Haushalt für 2025, er soll bis Anfang Juli stehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, kritisiert einen "beklagenswerten Zustand" der Infrastruktur in Deutschland und spricht sich vor diesem Hintergrund für den Ausbau von Bundesstraßen aus.

Allerdings werde dieser Ausbau "von linken politischen Kräften unter Vorwand des Lärm- und Umweltschutzes" behindert. Er moniert: "Im Ergebnis wollen linke Politiker die individuelle Freiheit der Menschen in Deutschland einschränken und eine Umerziehung hin zur Nutzung von 'Kollektiv'-Verkehrsmitteln wie der Eisenbahn bewirken."