Lauterbach kündigt Konzept an:Ist die Pflegeversicherung bald pleite?
von Dominik Rzepka und Britta Spiekermann
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Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland bekommen Geld aus der Pflegeversicherung. Doch diese könnte 2025 zahlungsunfähig werden. Minister Lauterbach will reagieren.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will "in Kürze" ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabilere Füße zu stellen.
Quelle: dpa
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht offenbar bereits im Februar kommenden Jahres vor der Pleite. Zwar soll der Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Doch das könnte nicht reichen. Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, sagt:
Der Pflegeversicherung droht in wenigen Monaten die Zahlungsunfähigkeit.
Andreas Storm, DAK-Vorstandschef
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitrag sogar um 0,25 oder 0,3 Prozentpunkte steigen muss. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach laufen in der Ampel-Koalition bereits Gespräche, wie eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung noch verhindert werden kann.
Wie das Gesundheitsministerium mitteilt, ist die Zahl der pflegebedürftigen Personen stark angestiegen ist. Das facht auch die Diskussion um eine Pflegereform weiter an.27.05.2024 | 1:45 min
Lauterbach kündigt Konzept an
Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor Panikmache. Die Pflegeversicherung sei nicht pleite. Ein Sprecher sagt ZDFheute:
Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten hat, ist nicht neu.
Sprecher Bundesgesundheitsministerium
Das habe vor allem drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform seien Pflegebedürftige in Heimen erheblich entlastet worden. Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Und drittens gebe es mehr Pflegebedürftige als angenommen.
Deswegen werde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "in Kürze ein Finanzkonzept vorlegen". Die Pflegeversicherung werde kurzfristig und langfristig "wieder auf stabilere Füße" gestellt. Details will Lauterbach am Montagnachmittag nennen.
Pflegekosten steigen - nicht alles zahlt die Kasse19.06.2023 | 4:56 min
Was ist die Pflegeversicherung?
In Deutschland erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Geld aus der Pflegeversicherung - etwa 5,2 Millionen sind gesetzlich versichert, knapp 350.000 privat. Einige Leistungsempfänger werden in einem Pflegeheim rund um die Uhr betreut. Andere leben zu Hause und bekommen Hilfe bei der Körperpflege oder etwa beim Einkaufen.
So viele Menschen erhalten Geld aus der sozialen Pflegeversicherung
ZDFheute Infografik
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Sie können von dem Geld entweder Pflegerinnen und Pfleger bezahlen oder es pflegenden Angehörigen geben, als Anerkennung für ihre Arbeit.
Die Pflegeversicherung gibt es seit 1995. Sie ist eine Pflichtversicherung. Alle, die gesetzlich krankenversichert sind, sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Der Eigenanteil bei der Pflege steigt kontinuierlich. Durchschnittlich müssen Menschen, die in einem Heim versorgt werden, monatlich 2.871 Euro aus eigener Tasche bezahlen. 10.07.2024 | 1:27 min
Größter Anstieg der Sozialbeiträge seit 20 Jahren?
Laut Gesundheitsministerium sind rund 74 Millionen Menschen in der sozialen Versicherung, rund neun Millionen sind privat versichert. Der Beitragssatz beträgt im Moment 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent.
Sollte der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,3 Prozent steigen, könnten die Sozialbeiträge insgesamt so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Denn: Anfang 2025 werden auch die Beiträge für die Krankenversicherung steigen - laut einer Beispielrechnung um 95 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener.
Die Beiträge für private Krankenversicherte werden im kommenden Jahr wohl deutlich steigen. Auch für viele gesetzlich Versicherte wird es ab 2025 deutlich teurer.
von D. Rzepka, B. Spiekermann und S. Schultz
Kassen fordern Milliarden Euro vom Bund
Die DAK fordert von der Bundesregierung, höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Statt höherer Beiträge müsse der Bund sechs Milliarden Euro zahlen. Schließlich hatte der Bund die Pflegekassen im Jahr 2020 verpflichtet, Geld an Pflegeeinrichtungen zu zahlen im Rahmen der Pandemiebewältigung. Dieses Geld müsse dringend zurückgezahlt werden.
Ähnlich äußern sich auch die gesetzlichen Krankenversicherungen. GKV-Sprecher Florian Lanz sagt ZDFheute:
Die Pflegeversicherung sitzt immer noch auf rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten, mit denen der Staat sie allein gelassen hat.
Florian Lanz, GKV-Spitzenverband
Wie in anderen Bereichen auch, müsse diese Mehrbelastung durch den Bund ausgeglichen werden.