Lauterbach: Finale Entscheidung zu Corona-Tests im Juli

Auf der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern wurde beschlossen, dass weitere Maßnahmen in Vorbereitung einer möglichen Corona-Welle erst am 01. Juli abschließend getroffen werden. Man wolle das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen einer Expertengruppe abwarten, sagte die Vorsitzende der Konferenz Petra Grimm-Benne (SPD).

"Wir sind vor einem sehr schweren Herbst", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man müsse wieder mit einer heftigeren Corona-Welle rechnen, so Lauterbach.

Lauterbach betonte jedoch, sein Sieben-Punkte-Plan zum Umgang mit der Pandemie sei auf große Zustimmung gestoßen. Diese Maßnahmen könne man jetzt vorbereiten, um Änderungen im Infektionsschutzgesetz vornehmen zu können. "Mein Eindruck war, dass wir da sehr nahe beieinanderlagen", so Lauterbach.

Er wolle die Bürgertests weiter anbieten, darüber verhandele er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, so Lauterbach. Es gebe ein Finanzierungsmodell, bei dem sich die Länder um 50 Prozent beteiligen. Er finalisiere im Moment den Vorschlag, nach dem auch anlasslose Tests eingeschränkt werden sollen. In diesem Fall sei der Anteil von falsch-positiven Tests zu hoch.

Zu Schulen sagte Lauterbach, dass er erneute Schließungen nicht kategorisch ausschließen könne. Schulen seien aber das "letzte", was geschlossen werden würde, betonte er.

Laut einem Papier zu Lauterbachs Plan, hätten ab Juli nur noch "symptomatische Patientinnen und Patienten" sowie "ausgewählte Personengruppen", etwa Krankenhauspersonal und Kleinkinder Anspruch auf Tests. "Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur - auch in Apotheken - soll aufrecht erhalten bleiben", heißt es aber zugleich. Außerdem soll die Vergütung für Schnelltests und für PCR-Tests gesenkt werden.

Beim Punkt "Optimierung der Behandlung" von Corona-Erkrankten verweist das Papier darauf, dass der Corona-Expertenrat der Bundesregierung gebeten wurde, "ein entsprechendes Behandlungskonzept zu entwickeln". Derzeit würden wirkungsvolle Medikamente "zu spät oder zu selten eingesetzt".

Zum "Schutz vulnerabler Gruppen (insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste)" heißt es, für entsprechende Einrichtungen sei "ein umfassendes Versorgungs- und Hygienekonzept" erforderlich. Ziel sei es Ziel ist es, Pflegeeinrichtungen für Besuche offen zu halten.

Um eine bessere Datengrundlage zu erhalten, sollen alle Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet werden, "ihre für das Pandemiemanagement notwendigen Daten" tagesaktuell zu melden. "Die Nichteinhaltung der taggleichen Meldung ist mit Sanktionen (Abschlagszahlungen) verbunden."

Zu Kindern und Jugendlichen heißt es abgesehen von der Impfkampagne lediglich, dass Kitas und Schulen müssen offen bleiben müssten. Gesundheits- und Kultusminister von Bund und Ländern sollten zusammen "eine bundeseinheitliche Empfehlung" zum Schutz der jungen Menschen erarbeiten.

Petra Grimm-Benne betonte zudem, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsministerkonferenz gewesen sei.