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Bidens letzte Amtshandlung:Trump-Gegner und Familie vorsorglich begnadigt
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Über diesen Schritt war spekuliert worden: Joe Biden hat kurz vor Trumps Amtseinführung politische Gegner des neuen Präsidenten und seine Familie vorsorglich begnadigt.
US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump nur wenige Stunden vor dessen Amtseinführung in den USA vorsorglich begnadigt.
Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.
Biden: "Keine Anerkennung eines Fehlverhaltens"
Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten. Biden teilte mit:
Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden.
Joe Biden, scheidender US-Präsident
Und weiter: "Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land." Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens nichts tun".
Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.
Fauci war während Corona-Pandemie Zielscheibe von Rechten
Anthony Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater.
Er half bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen.
Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen vonseiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Maßnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.
Mark Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Januar 2021.
Biden begnadigt auch Familienmitglieder
Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.
Auch Trump hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte damals außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. (Quelle: dpa)
Auch Trump hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte damals außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. (Quelle: dpa)
Minuten vor Trumps Amtseid begnadigte Biden noch Mitglieder seiner Familie. Diese sei "unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden - die schlimmste Form der Parteipolitik", heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Weißen Hauses. "Leider habe ich keinen Grund zu glauben, dass diese Angriffe aufhören werden."
Genannt werden James B. Biden, Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens, John T. Owens und Francis W. Biden. Die Begnadigung solle nicht als Schuldeingeständnis bewertet werden, schreibt Biden weiter.
Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen. Hunter Biden hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Quelle: AP, AFP
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