Kurz vor Amtseinführung: Joe Biden begnadigt Trump-Gegner

US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump nur wenige Stunden vor dessen Amtseinführung in den USA vorsorglich begnadigt.

Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten. Biden teilte mit:

Und weiter: "Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land." Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens nichts tun".

Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Anthony Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater.

Er half bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen.

Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen vonseiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Maßnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.

Mark Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Januar 2021.

Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um.

Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen. Hunter Biden hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.