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    Wahltermin-Debatte: Wahlleiterin weist Einflussnahme zurück

    Debatte um vorgezogene Wahlen:Wahlleiterin kritisiert Einflussnahme-Vorwurf

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    Bundeswahlleiterin Ruth Brand widerspricht dem Vorwurf, sie handle mit Mahnungen zu frühen Wahlen voreingenommen. Die Union findet ihre Aussagen "skandalös" und fordert Aufklärung.

    Ruth Brand - 2024
    Die Bundeswahlleiterin hatte vor unabwägbaren Risiken bei einem zu kurzfristigen Wahltermin gewarnt. Nun will die Union sie vor dem Innenausschuss wegen Instrumentalisierung befragen.10.11.2024 | 1:51 min
    Bundeswahlleiterin Ruth Brand verwahrt sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins für die Neuwahl des Bundestages. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher.

    Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen.

    Sprecher Bundeswahlleitung

    Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen, stellte ihr Sprecher klar. Das habe Brand in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getan. Brand hatte in dem Brief an Scholz vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen gewarnt.
    Scholz nach Ampel-Aus
    Nach dem Ampel-Aus geht die Debatte um den Termin der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und Neuwahlen weiter. Die Wahlleiter von Bund und Ländern planen ein Vorbereitungstreffen.09.11.2024 | 0:19 min
    Die Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar zu Beginn der Woche treffen, um mögliche Wahltermine und Vorbereitungen zu erörtern.

    Union fordert Unabhängigkeit und Handeln

    Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können." Die Union hatte Brand kritisiert.
    "Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion der "Bild am Sonntag". Er ergänzte:

    Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen.

    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Aussagen der Bundeswahlleiterin "skandalös und beschämend". Er betonte: "Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen."
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach dem Informellen Treffen des Europäischen Rates eine Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. Thema bei der Tagung der Staats- und Regierungschefs werden unter anderem Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU sowie die transatlantischen Beziehungen nach der US-Präsidentschaftswahl sein.
    Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus signalisiert Kanzler Scholz überraschend Entgegenkommen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit vor der Vertrauensfrage ab.09.11.2024 | 2:28 min

    Papierindustrie sieht sich gerüstet

    Am Freitag hatte die Bundeswahlleiterin in ihrem Brief an Kanzler Scholz die Risiken unter anderem in einem möglichen Papiermangel gesehen. Die Papierindustrie jedoch sieht sich gerüstet.
    Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, hatte der Verband Die Papierindustrie am Samstag exklusiv gegenüber ZDFheute.de betont:

    Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.

    Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie

    Die Papiermenge, die für eine Bundestagswahl benötigt wird, lasse sich zwar zum jetzigen Zeitpunkt nur grob beziffern, ergänzt der Verband am Sonntag auf eine weitere Nachfrage von ZDFheute. Die hängt beispielsweise davon ab, wie viele Briefwählerinnen und Briefwähler es gibt, und wie umfangreich die Wahlunterlagen sind.

    Nach unserer Schätzung werden in Deutschland für eine Bundestagswahl lediglich einige Tausend Tonnen Papier benötigt.

    Antwort des Verbands Die Papierindustrie

    Dieser zusätzliche Bedarf sei angesichts der jährlichen Produktionsmenge von rund vier Millionen Tonnen grafischer Papiere gering und könne von der deutschen Papierindustrie ohne Probleme geliefert werden.
    Wahllokal in Berlin
    Seit dem Ampel-Aus wird um den Neuwahl-Termin gestritten. Die Bundeswahlleiterin warnt vor einer zu frühen Wahl: Papier für Stimmzettel sei knapp. Die Papierindustrie widerspricht.09.11.2024 | 2:39 min

    Union will Brand im Ausschuss befragen

    Die Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, in dem die Bundeswahlleiterin vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtete die "Welt" vom Montag vorab.
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen.

    Nachrichten | Thema
    :Bundestagswahl

    Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Wie sehen die Umfragen zu den Parteien aus? Wie geht es nach dem Bruch der Ampel-Regierung weiter? Aktuelle News und Hintergründe.
    Sitzungssaal des Bundestages in Berlin, aufgenommen am 07.12.2021
    Quelle: dpa, AFP
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