"Kein Papiermangel": Industrie widerspricht Wahlleiterin

An einem Papiermangel sollte eine vorgezogene Neuwahl nicht scheitern: Das bestätigt der Industrieverband der deutschen Papierindustrie exklusiv gegenüber dem Nachrichtenportal ZDFheute.de - und widerspricht damit der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie sagt dazu:

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, entgegnet der Verband: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."

Gestern hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor "unwägbaren Risiken" bei einer sehr früh stattfindenden Neuwahl gewarnt. Unter anderem hatte sie dies auch mit Papiermangel begründet: Es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", heißt es in dem Brief. 

Eine Sprecherin des Verbands der Papierindustrie widersprach dem gegenüber ZDFheute: Es gebe keinen Papiermangel. Von Januar bis September 2024 hatte die deutsche Papierindustrie nach Angaben des Verbandes rund 14,6 Millionen Tonnen Papier produziert - das waren 4,7 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

An fehlendem Papier sollte eine baldige Neuwahl demnach nicht scheitern. Es war allerdings nicht das einzige Argument, das die Bundeswahlleiterin in ihrem Brief gegen zu frühe Wahlen vorbrachte.