Neuwahlen? Bundewahlleiterin warnt vor zu frühem Wahltermin

Organisatorische Risiken:Wahlleiterin: Neuwahl-Termin nicht überstürzen

08.11.2024 | 18:05

Die Bundeswahlleiterin warnt vor Schwierigkeiten, die eine zu frühe Neuwahl mit sich bringen würde. Zeitdruck und Sicherheitsrisiken könnten das Vertrauen in die Wahl gefährden.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt vor einer Gefahr für die Grundpfeiler der Demokratie.

Quelle: Imago

Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der ZDFheute vorliegt.

Das Schreiben trägt den Titel "Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025".

Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte.

Ruth Brand, Bundeswahlleiterin

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Brand: Wahlvorbereitung braucht volle 60 Tage

Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", schreibt Brand.

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Brand sieht "unabwägbare Risiken"

Dies könne zu "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen" führen. So müssten in kurzer Zeit zahlreiche Aufgaben erledigt werden:

Bereitstellung der IT-Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, inklusive Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Beschaffung von Wahlunterlagen wie Stimmzettel, was aufgrund aktueller Lieferengpässe erschwert ist
Bestellung und Schulung von Wahlhelfern
Organisation und Ausstattung geeigneter Wahlräume

Brand befürchtet zudem, dass Wahlvorschläge in der Eile fehlerhaft eingereicht und dann nicht zugelassen werden. Nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter zusätzlichem Zeitdruck. Eine Überlastung der Wahlämter könnte dazu führen, dass Briefwahlunterlagen besonders ins Ausland nicht rechtzeitig versendet werden.

Brand appelliert an Scholz, die genannten Risiken bei etwaigen Überlegungen zu einer vorgezogenen Neuwahl zu berücksichtigen und die Behörden bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen.

Quelle: dpa

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Quelle: dpa, ZDF

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