Ampel-Aus: Wahlleiter wollen Montag über Neuwahlen beraten

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die zuvor gefordert hatte, den Neuwahltermin nicht zu überstürzen, werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berufung auf Verwaltungskreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP, aber auch von den Grünen als Noch-Koalitionspartner, bereit für einen früheren Termin gezeigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies gegenüber den RND-Zeitungen darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere.

Die Kommunen zeigten sich derweil offen für einen früheren Neuwahltermin. "Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist", hieß es in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

"Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme.

Zu den Vorbereitungen gehört demnach unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen.

Weiter hieß es in der Erklärung. "Hier sind die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen."

Scholz hatte am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Der Kanzler will nun am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, was zu Neuwahlen im März oder April führen dürfte. Bis dahin will Scholz an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung die Regierungsarbeit fortsetzen.

Insbesondere CDU/CSU und FDP, aber auch Grünen-Politiker, dringen auf einen früheren Termin für Neuwahlen, die SPD sieht hierfür organisatorische Probleme. Die Sozialdemokraten verweisen auch auf dringliche Gesetzgebungsvorhaben, die noch abgeschlossen werden müssten.