Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht - das ist geplant

Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf 144 Seiten die wichtigsten Vorhaben für ihre gemeinsame Regierungszeit festgehalten. Um einige Fragen wurde im Wahlkampf noch heftig gestritten, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl demonstrierten die künftigen Regierungspartner nun Einigkeit.

Wenn die Parteien dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, will sich CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler wählen lassen. Ein Überblick über die schwarz-roten Pläne:

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden, und zwar in etwa zwei Jahren. Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt wie bisher für einkommensstarke Bürger und Unternehmen.

Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken.

Die Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden - mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden.

Es bleibt bei der Ansage aus den Sondierungsgesprächen: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Es sollten alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen irreguläre Migration greifen. Das Asylrecht bleibe aber erhalten.

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Die Wartefrist für normale Einbürgerungen soll bei fünf Jahren bleiben, ebenso die Erlaubnis für den Doppelpass. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.

Die Bedingungen für das bisherige Bürgergeld sollen verschärft werden, also auch Mitwirkungspflichten im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern. Im Extremfall soll ein "vollständiger Leistungsentzug" möglich sein, wenn Menschen immer wieder zumutbare Arbeit ablehnen. Die Leistung soll künftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen.

Statt des üblichen Acht-Stunden-Tags könnte es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben. Das Vorhaben soll in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden. Für nächstes Jahr wird ein Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde angepeilt.

Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden. Die Kosten dafür sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Mütterrente soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Auch das soll aus der Steuerkasse gezahlt werden.

"Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert", heißt es im Koalitionsvertrag. Orientieren wollen sich Union und SPD dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Man werde "noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen", heißt es weiter.

Damit orientiert sich der Koalitionsvertrag an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits vorgeschlagenem Vorgehen. Männer und Frauen werden angeschrieben und können sich freiwillig melden. Das Modell von Pistorius sieht vor, dass nur Männer antworten müssen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt und gilt laut Grundgesetz bisher ohnehin nur für Männer.

Union und SPD setzen das Deutschlandticket fort - und anders als im Sondierungspapier von Ende März sieht der Koalitionsvertrag Preissteigerungen für das Monatsabo erst ab 2029 vor. Zuvor war 2027 als Startdatum für "schrittweise und sozialverträgliche" Preiserhöhungen genannt worden. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

Die Nachfrage nach Elektroautos will Schwarz-Rot wieder stärker ankurbeln. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", erklären CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben.

Zudem sollen demnach weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem bei steuerlichen Vergünstigungen für E-Fahrzeuge als Dienstwagen. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein.

Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll auf den Prüfstand - eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch", heißt es im Vertrag. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits vor.