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Zweite Amtszeit:EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am Donnerstag im Parlament zur Wiederwahl. Ihre Chancen stehen gut, doch eine Mehrheit ist nicht garantiert.
Schafft sie es? Oder scheitert sich auf den letzten Metern? Wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag gegen 9 Uhr an das Redepult im Europaparlament in Straßburg tritt, geht es um alles oder nichts.
Zum letzten Mal hat die Deutsche dann die Möglichkeit, Abgeordnete von sich zu überzeugen. Die Gruppe der EU-Staats- und Regierungschefs hat sie bereits für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert, doch das Europäische Parlament hat das letzte Wort.
Wenige Stunden nach der Rede, um 13 Uhr werden die mehr als 700 Abgeordneten aufgerufen sein, ihre Stimme abzugeben. Wenn nicht mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten mit Ja votiert, ist die EU-Karriere der früheren deutschen Ministerin vorerst zu Ende.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssten innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Mehrheit nicht garantiert
Ungemütlich ist die Lage für von der Leyen insbesondere wegen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament. Ihr Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, hat die Europawahl Anfang Juni zwar klar gewonnen und besetzt nach jüngsten Angaben 188 Sitze im neuen Parlament.
Neue Zusammensetzung des EU-Parlaments
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Für die notwendige Mehrheit braucht es allerdings fast doppelt so viele Stimmen. Diese sollen über eine informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen sowie über inhaltliche Zusagen an die Grünen gewonnen werden.
Von der Leyen steht zu "Green Deal"
Von der Leyen betont so immer wieder, dass sie trotz Gegenwind aus Wirtschaft und Landwirtschaft zu ihrem als "Green Deal" bezeichneten Programm für eine klimaneutrale EU bis 2050 steht. Bei Details muss sie allerdings vage bleiben.
So fordern die deutschen Liberalen vor der Wahl von Ursula von der Leyen, sich für eine Rücknahme des bereits beschlossenen Verbots von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 einzusetzen. Grüne könnte eine solche Zusage hingegen von einer Wahl von der Leyens abhalten.
Verkompliziert wird die Sache noch dadurch, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird - und es keinen Fraktionszwang gibt. 2019 bekam von der Leyen bei ihrer Wahl gerade einmal neun Stimmen mehr als notwendig.
Brisantes Urteil am Vortag der Wahl
Zu Unzeiten kam für von der Leyen deswegen an diesem Mittwoch ein Urteil des EU-Gerichts zum Umgang ihrer Behörde mit den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen.
Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit der Geheimhaltung von Informationen gegen EU-Recht verstoßen hat. Problematisch könnte dies für von der Leyen sein, weil ihr aus dem Parlament seit Jahren Intransparenz in ihrer Amtsführung vorgeworfen wird.
Die Kommission hatte in Reaktion auf das Urteil betont, dass sie in dem Verfahren in weiten Teilen Recht bekommen habe. Es hieß, die Kritik des Gerichts beziehe sich insbesondere auf Geheimhaltungsinteressen der Pharmaindustrie, die die Kommission nicht ignorieren könne, ohne Schäden als Verhandlungspartner befürchten zu müssen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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