Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen: In Deutschland gewinnt die Union, die AfD ist zweitstärkste Kraft. In Frankreich und Italien liegen rechte Parteien vorn. Alles zur Wahl im Blog.
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Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.
Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben auf die politische Eigenverantwortung der Menschen in der ostdeutschen Kohleregion aufmerksam gemacht. "Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie und gefährdet eine gute Zukunft für die Region", sagt Daniela Kolbe, DGB-Vize in Sachsen. Die Menschen in der Lausitz brauchten Sicherheit im Strukturwandel.
Bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen hatte die AfD am Sonntag in einigen Regionen in der Lausitz Zustimmungswerte weit jenseits der 30 Prozent erreicht. In ausnahmslos allen Wahlkreisen innerhalb der Lausitz ging die AfD als stärkste Kraft hervor. Sowohl in Sachsen als auch Brandenburg wurde die AfD bei den Wahlen stärkste Kraft. Teile der AfD gelten als rechtsextrem, so wird der Landesverband der AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag klare Antworten auf die Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. "Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat", sagt Haseloff.
Mit den Wahlerfolgen der AfD und des "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag habe sich das Land in eine andere Situation gebracht. Die AfD wurde bei der Europawahl in allen fünf östlichen Bundesländern stärkste Kraft, bundesweit erreichte sie Platz zwei. Haseloff spricht von einer instabilen politischen Situation. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betont der Regierungschef.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, führt das Wahldesaster der SPD bei der Europawahl mit 13,9 Prozent darauf zurück, dass es dieses Mal an "Tuchfühlung" mit den Bürgerinnen und Bürgern gefehlt habe. Die Ampel arbeite zwar jeden Tag an Gesetzen, die das Leben der Menschen absichern und verbessern sollten. Aber in der öffentlichen Debatte bringe sie überhaupt keine Ruhe hinein und sei nicht in der Lage, "die gemeinsamen Erfolge gemeinsam zu vertreten".
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind nach der Europawahl offensichtlicher denn je. Nicht nur im Wahlverhalten, sondern auch in anderen Bereichen sind Differenzen sichtbar.
Anton Hofreiter macht Fehler in der Ampel-Koalition als Grund für das schlechte Grünen-Ergebnis bei der Europawahl aus - das Thema Migration sei jedoch nicht entscheidend gewesen.
Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration - und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck. "Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der letzten Bundestagswahl?", sagte der Grünen-Politiker im Podcast "Table.Today" des Nachrichtenportals "Table Media". Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick gehabt.
Bei der Umwelt- und Klimapolitik regte Kretschmann an, dass die Grünen ihre Ziele nicht aufgeben, aber flexibler werden. Wie man diese Ziele erreiche, "in den Maßnahmen und Mitteln, da müssen wir offen sein", betonte der einzige grüne Länderchef. Seine Partei neige dazu, auch Wege zu einem Ziel vorzugeben. Man dürfe aber keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, sagte er und nannte das Heizungsgesetz aus Habecks Ministerium. In der Asylpolitik fordert Kretschmann mehr Pragmatismus. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan dürften kein Tabu sein. "Wer so etwas macht, hat sein Schutzrecht verwirkt", sagte er mit Blick auf den Messerstecher von Mannheim. "Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier." In der Flüchtlingspolitik sei bei den Grünen "Luft nach oben".
Vor den Neuwahlen in Frankreich bestätigt der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR). "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", so Bardella. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.
LR-Chef Eric Ciotti hatte zuvor gesagt, seine Partei brauche ein Bündnis mit dem RN - und damit einen absoluten Tabubruch begangen. Der Schritt ist auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen zur Nationalversammlung nach dem triumphalen Wahlsieg des RN und der krachenden Niederlage der ihn unterstützenden Liste bei der Europawahl am Sonntag ausgerufen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Koalition nach dem schlechten Abschneiden der drei Ampel-Parteien bei der Europawahl zur Zusammenarbeit auf. Der Haushalt sei die Voraussetzung, um gute Politik zu machen, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in der Ampel, bei denen ein harter Streit über die Verteilung von Geld und die Ausgaben im kommenden Jahr droht.
Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte der Fraktionschef, er nehme dieses Zeichen von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Er äußerte die Befürchtung, dass viele Wähler der AfD nicht mehr aus Frust, sondern «aus einer klaren Kenntnis der rechten Programmatik» der Partei ihre Stimme gegeben hätten.
In Frankreich geht es direkt nach der Europawahl mit dem Wahlkampf weiter. Nach der Auflösung der Nationalversammlung werden jetzt neue Bündnisse geschmiedet.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert die Ampel-Koalition nach den deutlichen Einbußen bei der Europawahl erneut zu Konsequenzen auf.
"Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie einfach weitermachen kann wie bisher, dann wird sie für weiteren Verdruss und Enttäuschung in Deutschland die Verantwortung tragen", so der CDU-Vorsitzende vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Das Wahlergebnis von AfD und BSW nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland, müsste eigentlich "ein allerletzter Weckruf" sein.
Ursula von der Leyen erhält im Kampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Rückdeckung von Spitzenvertretern des Europaparlaments.
Die amtierenden Vorsitzenden der Fraktionen erteilten Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit großer Mehrheit das Mandat, im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für die Einhaltung des sogenannten Spitzenkandidatenprinzips zu werben. Dieses sieht vor, dass nur eine Person den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen sollte, die als Spitzenkandidatin für den Posten bei der Europawahl angetreten ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa.
Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj an die Europäer gerichtet: "Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder." Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es "am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden".
In der CDU zeichnen sich Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab: Während CDU-Chef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage erteilte, hält sich die Thüringer CDU solche Optionen grundsätzlich offen.
Vor der Landtagswahl schließe seine Partei nichts aus, so CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Sender Welt TV. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab".
Nach dem desaströsen Abschneiden der Kanzlerpartei SPD bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen, sagte Linnemann beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Gewinne er die Vertrauensfrage, müsse die Ampel einen Neuanfang hinlegen. Verliere der Kanzler die Vertrauensfrage, "dann muss es Neuwahlen geben". Eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl könne das Land nicht so weitermachen.
"Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will", sagte Linnemann. Die CDU arbeite bereits im Hintergrund an einem Prozesshandbuch für den Fall von Verhandlungen über eine Regierung. Allerdings räumte Linnemann ein: "Stand heute glaube ich nicht, dass es Neuwahlen gibt." Linnemann: "Der Bundeskanzler war ja noch nicht mal fähig, ein vernünftiges Statement abzugeben nach dieser Europawahl." Insofern werde die Union wohl auch in einem Jahr noch in der Opposition sein.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Bundeskanzler Olaf Scholz durch das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl nicht als beschädigt an.
"Das spricht einfach viele junge Menschen an, sie suchen irgendwie eine Veränderung, weil es vielen jungen Menschen schlecht geht", so Louisa Basner, Generalsekretärin Bundesschülerkonferenz.
Am Tag nach der Europa-Wahl zeigen sich die Politiker von Regierung und Opposition teils zurückhaltend bis zerknirscht, teils selbstbewusst und fordernd.
Nach dem Wahlerfolg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl stellt deren Ex-Parteichefin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern (LR) in Aussicht. Bei der Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli könne der RN "durchaus" darauf verzichten, Gegenkandidaten zur LR aufzustellen, wenn sich beide Parteien im betroffenen Wahlkreis zuvor geeinigt hätten, sagt Le Pen im Fernsehsender TF1.
Bei der Neuwahl der Nationalversammlung handle es sich um eine "historische Chance für das nationale Lager, Frankreich wieder in die Spur zu bringen", so Le Pen. Bei einem Sieg des RN solle RN-Parteichef Jordan Bardella Ministerpräsident werden, sie selbst wolle Präsidentin werden.
Angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen hat der Landkreistag an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die in Teilen rechtsextreme Partei zu suchen. "Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion", sagt Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren."
