EU: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das bestätigen zwei Quellen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, dem ZDF-Studio Brüssel.

Die Einigung sieht zudem vor:

Das Paket wurde möglich, weil sich die Unterhändler in der Personalie Costa auf die "gängige Praxis" einigten. Costa wird demnach zunächst für zweieinhalb Jahre bestellt. Die Verlängerung auf die ganze Legislatur von fünf Jahren galt bislang als Formsache, nun gelte für das Verfahren "Ende offen", so ein Teilnehmer. Costa habe sich zudem verpflichtet, auf Forderungen der EVP nach einer weiteren Verschärfung der EU-Migrationspolitik einzugehen.

In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten. Wenn Costa den Job gut macht, soll er nach gängiger Praxis auch noch eine zweite Amtszeit bekommen können. Der Kommissionsvorsitz und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden für eine EU-Legislaturperiode, also für etwa fünf Jahre, vergeben.

Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).

Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Das US-Magazin "Forbes" kürte von der Leyen deswegen erst jüngst wieder zur "mächtigsten Frau der Welt". Die frühere Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.

Das Personalpaket braucht formell noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel an diesem Donnerstagnachmittag. Zudem müssen von der Leyen und Kallas durch das Europa-Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung findet geheim und ohne Fraktionszwang statt. Darum ist weiter offen, ob Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europa-Parlament eine Mehrheit für die Personalien erreichen. Von der Leyen hat dafür nur einen Wahlgang.