Ukraine-Krieg: Wichtigstes UN-Gremium ist "paralysiert"
Interview
CDU-Außenpolitiker Röttgen:Wichtigstes UN-Gremium ist "paralysiert"
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Bei ihrer Vollversammlung richtet die UN erneut den Blick auf den Ukraine-Krieg. CDU-Außenpolitiker Röttgen spricht über die Wichtigkeit der UN und die Machtverteilung in der Welt.
Es sei wichtig, dass im "Forum der Welt" der russische Angriffskrieg verurteilt werde, sagt Norbert Röttgen (CDU).19.09.2023 | 5:35 min
Bei der UN-Generaldebatte in New York thematisiert die globale Gemeinschaft erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während ein Großteil der Staaten die russische Aggression bereits verurteilt hat, halten sich einige Länder bisher zurück. Im UN-Sicherheitsrat kann Russland zudem Beschlüsse blockieren.
Im ZDF-Morgenmagazin spricht CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die Einflussmöglichkeiten der Vereinten Nationen auf den Krieg, eine mögliche Machtverschiebung in der Welt und "Unrechtsstaaten" wie Syrien oder Nordkorea.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Norbert Röttgen ...
... über die Wichtigkeit der Vereinten Nationen und die Rolle im Ukraine-Krieg
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Rolle der UN zur Lösung des Konflikts erklärt Norbert Röttgen: Einerseits werde vor dem "Forum der Welt" das Unrecht des Krieges verurteilt. "Das ist wichtig, dass es dafür Öffentlichkeit gibt, dass Rechtsbruch und Unrecht und Krieg angeprangert werden."
Andererseits sei das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, blockiert, da dort Russland und dessen Verbündeter China als Veto-Mächte vertreten sind.
Dieses wichtigste Gremium ist gelähmt, paralysiert, es kann nicht arbeiten.
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Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
UN-Direktor Gowan: "Sicherheitsrat im Wesentlichen ein Theater"
"Wir rechnen damit, dass schon in den nächsten Wochen die Entscheidung über diese weitreichenden Pakete fallen wird", berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.19.09.2023 | 3:08 min
... zur Relevanz der Staaten des sogenannten globalen Süden
Den globalen Süden gebe es nicht, denn dazu gehörten viele unterschiedliche Länder, sagt Röttgen. Allerdings sei "Macht zerbröckelt" und es "suchen sich jetzt neue Machtzentren". Die Gruppe der Staaten, die man unter dem Label "globaler Süden" zusammenfasse, werde machtpolitisch wichtiger. "Das ist der Kern der Entwicklung."
Der eigentliche Konflikt sei hier einer zwischen dem Westen und China - in diesem buhlten beide Seiten um Verbündete.
Der Westen war lange ignorant, auch arrogant, und hat das China überlassen. Und jetzt stellen wir fest, in der internationalen Politik zählt, wer hat die meisten Freunde und Verbündete. Darum holt man jetzt auf.
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Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
... dazu, wie gespalten die UN sind
Länder wie Syrien oder Nordkorea, die den Boykott bestimmter Beschlüsse der UN-Vollversammlung angekündigt hätten, seien "Unrechtsstaaten" und "Außenseiter der internationalen Gemeinschaft", die sich ohnehin an nichts halten würden, sagt Röttgen.
Sie kämen nun als "Verbrechergruppe" zusammen und versuchten den russischen Angriff auf die Ukraine für sich zu nutzen und eine Ausrede zu finden, um "internationales Recht nicht zu beachten". Andere wiederum würden aus der Energiekrise ihre Vorteile ziehen, "indem sie billiger Energie beziehen".
Das ist ein Teil der Situation: Wenn Krieg besteht, gibt es auch Kriegsgewinner.
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Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.