Friedrich Merz sagt Ukraine konsequente Unterstützung zu

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist am heutigen Montag in die Ukraine gereist und hat sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. "Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte Merz bei seiner Ankunft.

"Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird."

Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. "Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen", betonte Merz. Die Unionsfraktion wolle, dass die Ukrainer in einem "Frieden in Freiheit" leben könnten.

Angesichts des am 20. Januar anstehenden Machtwechsels in den USA schlug Merz eine europäische Kontaktgruppe vor, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Auf europäischer Seite werde eine gemeinsame Strategie gebraucht. Er nehme den Vorschlag von Selenskyj mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.

Merz kam in einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Kiew an. Merz hatte die Ukraine bereits am 3. Mai 2022 besucht.

Selenskyj forderte bei dem Besuch Sicherheitsgarantien für sein Land. Er verwies auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der Nato ist". Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, "wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann", betonte Selenskyj.

Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz, der Präsident "kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat sich nichts geändert."

Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen". Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben "und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich", hatte Merz gesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Kiew vor genau einer Woche besucht. In der Union war vermutet worden, er habe seinem Rivalen Merz im Wahlkampf zuvorkommen wollen.

Scholz hatte bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, aber zugleich sein Nein zu einer Taurus-Lieferung bekräftigt.