Taurus-Debatte im Bundestag: Attacken auf den Kanzler

Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte Scholz vor "Angstmacherei":

Wegen Scholz' Nein zu Taurus kämpfe die Ukraine gegen Russland "mit einem Arm auf dem Rücken". CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte: "Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler. Und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

Das Parlament debattierte über einen von der FDP vorgelegten Antrag, der vor allem die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine fordert.

Um Taurus-Lieferungen an Kiew im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gibt es seit langem Streit. Kanzler Scholz will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte, seine Fraktion lehne die Lieferung ab, "weil wir keine Eskalation des Krieges wollen". Die Sozialdemokraten würden sicherstellen, dass "Deutschland und die Nato nicht Kriegsteilnehmer werden".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte, "indirekt das russische Narrativ zu bedienen, wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren". Das sei das Narrativ von Kremlchef Wladimir Putin. Die SPD und der Bundeskanzler versuchten, Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen.

Dagegen warf die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring der FDP vor, sie habe in ihrer Zeit in der gemeinsamen Regierung die finanzielle Ausstattung für eine ausgeweitete Ukraine-Hilfe verweigert. Nun lege sie "Schaufensteranträge" vor.

Die AfD nutzte die Debatte für eine Grundsatzkritik an der Ukraine-Politik. Zwei ehemalige Sowjetrepubliken stünden sich im Streit um Gebietsansprüche gegenüber, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Der Krieg gehe Deutschland nichts an. Er bezeichnete es als nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Tür Sicherheitsinteressen habe.

Wer Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordere, "will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland", sagte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. "Sie haben den Verstand verloren."

Auf einen militärischen Sieg der Ukraine zu setzten, sei eine "folgenschwere Illusion", sagte Gregor Gysi von der Linkspartei. Er warf der Bundesregierung vor, nicht einmal versucht zu haben, auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten.

Die Ukraine bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können.

Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Nur für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.

Über den Antrag der FDP soll erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden, er wurde am Freitag im Bundestag in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Annahme im Plenum wäre zwar ein Punktsieg für die Opposition im Wahlkampf gegen Scholz, bindend wäre er für die Bundesregierung aber nicht.