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Ukraines Präsident in Brüssel:Selenskyj: "Siegesplan" hängt von Partnern ab
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Nicht Russland, sondern die Partner der Ukraine entscheiden darüber, ob sein "Siegesplan" funktioniert. Mit diesen Worten appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj an die EU.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Brüssel um Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land geworben. Sein Plan ziele darauf ab, die Ukraine zu stärken und den Weg für eine diplomatische Lösung zu ebnen, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Reportern.
Der Rückhalt westlicher Verbündeter sei entscheidend für dessen Erfolg.
Ich denke, dass der Plan nicht von Russlands Willen abhängt, sondern nur vom Willen unserer Partner.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Im Anschluss legte er den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seinen Plan in einer Rede dar. Dieser beinhaltet fünf Kernpunkte, etwa eine bedingungslose und rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt.
Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. So solle der Krieg nach Russland getragen werden.
Scholz: Haltung von Deutschland ändert sich nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte verhalten auf den Plan.
Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Selenskyj erklärte wiederum, dass er "einige Partner in dieser Frage nach vorne bringen" müsse. Selenskyj traf später in Brüssel mit Verteidigungsministern der Nato zusammen. Der neue Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, hatte am Mittwoch ebenfalls mit Zurückhaltung auf den Fünf-Punkte-Plan des ukrainischen Staatschefs reagiert.
Am Donnerstag betonte Rutte indes, dass sich Kiew absolut sicher sein könne, dass die 32 Verbündeten geschlossen sicherstellen würden, dass alle Nötige getan werde, damit die Ukraine obsiegen und der russische Präsident Wladimir Putin nicht seinen Willen bekomme.
Wann kommt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine?
Zudem stellte Rutte der Ukraine eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft in Aussicht, ließ den Zeitpunkt aber offen.
Die Frage ist genau 'wann'. Die kann ich jetzt nicht beantworten.
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
An der Front hat die ukrainische Armee derzeit Mühe, die besser ausgerüsteten russischen Angriffstruppen abzuwehren, insbesondere in der ostukrainischen Region Donezk, wo die Ukrainer zunehmend in die Defensive geraten sind.
Kritik von litauischem Präsident
Die Regierung in Kiew erklärt, dass sich ihre Truppen zwar wacker hielten, die Hilfe aus dem Westen aber viel zu schleppend eintreffe. Litauens Präsident Gitanas Nauseda monierte eine aus seiner Sicht zu langsame Entscheidungsfindung der westlichen Partner im Umgang mit der Ukraine.
Es wäre ein großer Fehler anzunehmen, dass unser Zaudern der beste Weg zur Deeskalation ist.
Gitanas Nauseda, litauischer Präsident
Wenn die westlichen Verbündeten die Unterstützung für Kiew verstärkten und dies am Boden zu Zugewinnen für die ukrainischen Truppen führe, wäre Wladimir Putin gezwungen, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Derzeit denkt er, dass er die Oberhand hat."
Quelle: ZDF
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Quelle: AP
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