Ukraine will geflüchtete Wehrpflichtige zu Heimkehr drängen

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer am Mittwoch im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Am Dienstag hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekanntgegeben - mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine.

Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Dienstag im Online-Dienst X:

So hat das ukrainische Außenministerium kurz nach Verabschiedung eines neuen, verschärften Mobilisierungsgesetzes den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.

"Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht", teilte Kuleba mit.

Nach Bekanntwerden des Punktes zur Mobilmachung in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

Am Mittwoch protestierten in der polnischen Hauptstadt Warschau hunderte Ukrainer vor einer Passausgabestelle, da ihnen ihre Papiere nicht ausgehändigt wurden. Behördenvertreter begründeten den Stopp mit "technischen Problemen". Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swaritsch, versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sämtliche Anträge auf Reisepapiere, die vor dem 23. April eingereicht wurden, würden bearbeitet.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren die Invasion Russlands ab. Mit der Einführung des Kriegsrechts wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die Ausreise verboten. Trotzdem sind Hunderttausende ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.

Dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fahndet seine Behörde bereits nach Hunderttausenden, die Einberufungsbescheide und Musterungsvorladungen ignoriert haben. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren.