Russland hat erneut die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen – unterdessen hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet.11.04.2024 | 3:15 min
In der von
Russland angegriffenen
Ukraine ist nach gut drei Monaten Diskussion ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet worden. Für die Novelle stimmten 283 Abgeordnete bei 226 notwendigen Stimmen, meldeten ukrainische Medien.
Nicht im endgültigen Text enthalten ist dabei das Recht für Soldaten, nach drei Jahren ihren Dienst zu quittieren. Im Vorfeld hieß es, dass dazu ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden soll.
Aktueller Eintrag im Wehrregister wird Pflicht
Hauptsächlich verschärft die Novelle die Regeln der Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen.
In der Ukraine wurde das umstrittene Rekrutierungs-Gesetz verabschiedet. Doch wie kommt das Vorhaben in der Bevölkerung an? ZDF-Korrespondent Henner Hebestreit berichtet. 11.04.2024 | 1:14 min
Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden zukünftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Neben Geldstrafen für ignorierte Einberufungen und Musterungsbescheide droht zukünftig auch mit wenigen Ausnahmen der Entzug der Fahrerlaubnis. Angedachte Kontosperrungen für diesen Fall wurden verworfen.
Selenskyj senkt Alter für Reservisten-Einberufung
In der seit über zwei Jahren andauernden russischen Invasion haben die ukrainischen Streitkräfte immer größere Probleme, ihre Verluste mit neuen Soldaten auszugleichen. Präsident
Wolodymyr Selenskyj hatte dafür kürzlich ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches das Alter für Reservisten von 27 auf 25 Jahre absenkt.
In der ukrainischen Armee herrscht Personalmangel. Ob die Absenkung des Wehrdienstalters der Rekrutierung viel hilft, ist fraglich – die Militärs greifen zu anderen Strategien.05.04.2024 | 2:37 min
Damit können Männer zwischen 25 und 60 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden. Frauen können sich in der Ukraine freiwillig zum Wehrdienst melden. Armee, Nationalgarde und Grenzschutz haben zusammen gut über eine Million Frauen und Männer unter Waffen. Das verbliebene Mobilisierungspotenzial wurde von dem ukrainischen Portal texty.org.ua auf etwa fünf Millionen geschätzt.
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben das Leben auf den Kopf gestellt. Frauen tragen einen großen Teil der Last dieses Krieges. Ihr Wille, das Land zu verteidigen, ist ungebrochen.15.02.2024 | 28:52 min
Flucht vor der Beteiligung am Krieg
Trotz des seit Kriegsbeginn geltenden Ausreiseverbots für Wehrpflichtige sind Zehntausende mit gefälschten Dokumenten über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet. Im Land selbst sind allein in den Gebieten Poltawa, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi mehr als 70.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Bei der Staatsanwaltschaft sind seit Kriegsbeginn mit stark steigender Tendenz über 46.000 Verfahren wegen Desertion und unerlaubtem Entfernen von der Truppe eingeleitet worden. Mehr als ein Viertel davon entfällt auf das erste Quartal 2024.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: dpa