Nancy Faeser: Spionage-Schutzmaßnahmen hochgefahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.

"Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "All das wird Putin nicht gelingen", fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. 

Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, bei der Abhöraktion der Russen seien keine Hacker am Werk gewesen, sondern es habe sich um eine unsicherer Leitung gehandelt - ausgelöst von einem einzelnen Teilnehmer des Gesprächs.

Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.

In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper Taurus gibt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. 

Am kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen. "Bis dahin haben wir auch mehr Informationen", sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (online Montag/Print Dienstag).

"Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind", sagte die FDP-Politikerin.

"Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen", mahnte Strack-Zimmermann.  

Anders als der Kanzler befürworten FDP und Grüne eine Lieferung dieses Waffensystems, die Union auch. Strack-Zimmermann hatte im Februar als einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zugestimmt, in dem diese Forderung enthalten war.