Die Verteidigungsminister treffen sich, um zu beraten, wie die Ukraine am besten durch den Winter kommt. Selenskyj wirbt trotz des Krieges in Israel um weitere Waffenhilfen.11.10.2023 | 4:25 min
Am Mittag am Sitz der belgischen Regierung:
Wolodymyr Selenskyj könnte es sich einfach machen und auf die Worte westlicher Staats- und Regierungschefs verweisen. Worte, die sie seit Beginn des russischen Angriffs auf die
Ukraine wiederholen.
"Ihr Kampf ist unser Kampf", sagte am Morgen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Ihre Werte sind unsere Werte." Und Alexander de Croo, der belgische Premier, betont: "Wir wissen, wofür ihr kämpft. Wir waren von Anbeginn an Eurer Seite. Und wir bleiben da, so lange, wie es nötig ist."
Selenskyj über Ressourcenkonflikte: "Alle haben Angst"
Doch dann wird Selenskyj gefragt, ob sich die Welt - angesichts des Terrors der Hamas und der Antwort Israels - abwenden könnte, ob sich die Ukraine die Aufmerksamkeit und am Ende auch die
Waffen-Hilfe mit Israel teilen muss. Stichwort: Ressourcenkonkurrenz.
Selenskyj entscheidet sich anders. "Ich will ehrlich zu ihnen sein: Alle haben Angst." Wenn es andere Tragödien in der Welt gibt, frage man sich: "Was können sie dann noch geben?" Russland setze darauf, die Hilfe zu spalten. Die Partner versicherten weitere Hilfe. Aber wie? "Keiner weiß es."
Drei gute Gründe für Selenskyjs Besuch in Brüssel
Selenskyj sitzt vor weißen Flachbildschirmen mit ukrainischen und belgischen Flaggen. Sein Besuch wurde am Morgen erst bekannt, da war er schon da. Und natürlich gilt er nicht Belgien allein, sondern auch der Nato, die in Brüssel ihren Sitz hat, und deren Verteidigungsminister zeitgleich tagen.
Doch für den Überraschungsbesuch - ausgerechnet beim relativ kleinen Partner Belgien - gibt es drei gute Gründe. Alle berühren die Frage: Was können sie noch geben?
Das Oligarchengeld
Belgien erhebt 25 Prozent Steuern auf Vermögens-Erträge, also auch auf die Erträge aus Vermögen russischer Oligarchen und des russischen Staats, von denen ein besonders großer Teil eben in Belgien liegt. So seien seit dem letzten Jahr 1,7 Milliarden Euro zusammengekommen, sagt de Croo. Alles gehe an die Ukraine, als Militärhilfe, als Finanzhilfe oder für den Wiederaufbau. Keine ganz kleine Summe, auch im Vergleich: Die gesamte deutsche Hilfe beträgt bislang fast 21 Milliarden Euro.
Die Diamanten
Belgien treibt auf Ebene der G7 ein System voran, das den Ursprung von Diamanten nachvollziehbar machen soll. So würden russische "Blut-Diamanten" vom Weltmarkt fern gehalten, sagt de Croo - und umgeht damit ein Streitthema. Mit Rücksicht auf den Handelsplatz Antwerpen hatte sich Belgien gegen Sanktionen der EU gegen russische Diamanten gewehrt. Das weltweite System zur Nachverfolgung solle Umgehungen verhindern, ohne Antwerpen zu schaden und stehe kurz vor Einführung.
Die F16-Kampfjets
Belgien gehört mit den Niederlanden und Dänemark der F16-Koalition an, die ukrainische Piloten ausbildet - und schließlich auch Kampfjets dieses Typs liefern - aber erst 2025. "Ich bin ziemlich fest überzeugt, dass F16 auch 2025 nützlich sein werden, um den ukrainischen Luftraum zu verteidigen," sagt de Croo und fügt hinzu: Die endgültige Entscheidung zur Lieferung, treffe die Regierung, die dann im Amt ist.
Die Zusagen aus Kopenhagen und Den Haag zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, nun auch eine Entscheidung in Sachen Taurus-Marschflugkörper zu fällen.22.08.2023 | 1:48 min
Ukraine-Hilfe geht weiter - aber Zweifel wachsen
Viel Hilfe, viele Vorbehalte. Aus Selenskyjs Mine lässt sich nichts ablesen, wohl aber vom belgischen Beispiel: Die Ukraine-Hilfe geht weiter, doch die Zweifel wachsen - auch bei der Ukraine selbst.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.