US-Regierung friert fast alle Auslandshilfen ein

US-Außenminister Marco Rubio fordert seine Behörde auf, einen Großteil der amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministers hervor. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump plant, alle Geldzahlungen für eine Dauer von rund drei Monaten zu überprüfen.

Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die Zahlungen den politischen Richtlinien der neuen Regierung entsprechen. Ausnahmen soll es aber unter anderem für Militärhilfen für Israel und Ägypten sowie Nahrungsmittelsoforthilfen geben.

Das Magazin "Politico" berichtete, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe.

Sie scheint aber Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf seine Quellen berichtete. Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch mit Entwicklungshilfe. Das Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Die "New York Times" hatte am Dienstag berichtet, dass das Außenministerium und die für Entwicklungshilfe zuständige Behörde bereits gemäß Trumps Anordnung damit begonnen hätten, die Auszahlung von Auslandshilfe zu stoppen.

Demnach wirkt sich Trumps Entscheidung direkt auf Programme aus, die darauf abzielen, Hunger, Krankheiten und Kriegsleid auf der ganzen Welt zu lindern, sowie auf solche, die Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen.

Trump erwägt dazu eine Abschaffung der Katastrophenschutzbehörde Fema. "Die Fema ist eine sehr große Enttäuschung", sagte Trump am Freitag während eines Besuchs im US-Staat North Carolina.

Die Behörde sei bürokratisch und langsam. "Aber ansonsten sind wir sehr zufrieden mit ihnen."

In North Carolina informierte sich Trump über den Wiederaufbau nach Hurrikan "Helene", der im September des vergangenen Jahres über die Region hinweg zog und mindestens 247 Menschen das Leben kostete. Trump schlug eine drastische Überarbeitung der Rolle der Bundesregierung in der Reaktion auf Katastrophen vor.

Das gehe schneller, als die Fema zu schicken, die ihre Aufgabe nicht erfüllt habe. "Wir stellen das gesamte Konzept der Fema auf den Prüfstand", so Trump.

Die Behörde unterstützt die Reaktion auf Katastrophen, wenn der Präsident einen Notstand für das betroffene Gebiet ausruft - ein Zeichen dafür, dass der Schaden die Möglichkeiten des Staates übersteigt.