Robert Habeck in China: Erste Erfolge bei der Schlichtung?
Robert Habeck in China:Auf Mission Impossible in Peking
von Luisa Houben, Peking
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Keine leichte Reise für den Wirtschaftsminister: Die deutsch-chinesische Beziehung leidet unter dem Ukraine-Krieg und Handelsstreit mit der EU. Einen Erfolg hatte Habeck dennoch.
Im Streit um geplante Strafzölle der EU auf chinesische E-Autos hat sich Robert Habeck bei seinem China-Besuch um Annäherung bemüht. Der Besuch beim Ministerpräsidenten fiel aus.22.06.2024 | 1:57 min
Robert Habeck hatte auf seiner China-Reise eine Aufgabe, die er gar nicht lösen konnte: einen drohenden Handelsstreit zwischen der EU und China schlichten. Dafür sorgen, dass daraus kein Handelskrieg wird.
Zwar ist Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Doch ein Mandat aus Brüssel hatte der Bundeswirtschaftsminister nicht. Und so hatte Habeck selbst keine hohen Erwartungen an die Gespräche in Peking:
Es wäre vermessen zu sagen, innerhalb von zwei Tagen löse ich ein Problem, das über zwei Jahre nicht gelöst werden konnte. Aber nun ist die Lage so konkret und so ernst, dass man einen Schub geben kann, das vernünftig zu bereden. Und das will ich mal versuchen.
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Robert Habeck
Die EU wirft China vor, ihre E-Autobranche unrechtmäßig zu subventionieren und droht deswegen mit höheren Zöllen. Die Antwort Pekings könnten Gegenmaßnahmen sein, die unter anderem die deutsche Automobilindustrie treffen würden. Bei Unternehmensvertretern wächst die Sorge vor einem Handelskrieg. Sie hofften auf ein klares Signal Habecks, dass die Bundesregierung die Zölle verhindern wolle.
Knapp ein Viertel der deutschen Unternehmen will sein China-Geschäft ausweiten. Auch deshalb sei ein Handelskrieg mit China riskant, so ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann.21.06.2024 | 2:15 min
Unterkühlte Stimmung in China
Am Samstag dann traf Habeck Vertreter der chinesischen Regierung. Den roten Teppich rollte man ihm nicht aus. Im Gegenteil: Ein angekündigtes Treffen mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang platzte. Die Stimmung in Peking sei unterkühlt gewesen, berichten Mitreisende.
Denn China bestreitet alle Vorwürfe. Im Gespräch mit Habeck wirft Handelsminister Wang Wentao der EU Protektionismus vor:
Diese Maßnahmen stellen eine ernsthafte Störung der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung dar und behindern den globalen grünen und kohlenstoffarmen Übergang. Tatsächlich ist dies ein Versuch, die Entwicklung der chinesischen Industrie zu unterdrücken.
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Wang Wentao, Handelsminister China
Habeck zeigt sich bemüht zu erklären, dass es sich nicht um Strafzölle handle, sondern Ausgleichszölle. Also, eine Anpassung an systemische Verzerrungen. Er macht deutlich, dass Deutschland kein Interesse habe, den Streit zu eskalieren.
Wirtschaftsminister Habeck erklärte bei seinem Staatsbesuch in China, dass die von der EU geplanten Zölle auf chinesische E-Autos nicht als Strafe zu verstehen seien. 22.06.2024 | 1:35 min
Habeck zeigt Haltung
Gleichzeitig findet der Vizekanzler deutlich Worte zu Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die Volksrepublik, so Habeck, verliere dabei auch etwas.
Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesem Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde.
Die Reise nach China ist ein Balanceakt für Robert Habeck. Was der Wirtschaftsminister dort wirklich bewirken kann, weiß Karl Hinterleitner in Shanghai.22.06.2024 | 1:45 min
Denn für ihn war es auch ein Wechselbad der Gefühle, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl Hinterleitner, der den Minister auf seiner Ostasien-Reise begleitet. "Nach der Enttäuschung über die Absage des Ministerpräsidenten und der harten Haltung der Chinesen, zeigte sich Habeck am Schluss erleichtert über die Verhandlungs-Bereitschaft." Vielleicht habe man ein Stück weit dazu beigetragen, meint der Minister. Ob das so ist, weiß keiner. Aber es fühlt sich besser an.
Hoffnung auf mehr Kooperation mit China
Peking setzt also doch auf Kooperation statt Konfrontation. So zumindest die Hoffnung. Denn offen bleibt, wie sehr die Volksrepublik bereit ist, einzulenken. Zu einer Lösung kommen zu wollen, setze voraus, "dass China an zentralen Stellen seiner Wirtschaft - und Industriepolitik Dinge anders macht", sagt Mikko Houtari, Direktor des Mecator Institute für China Studien.
Danach sieht es bislang nicht aus. "Insofern macht es hier absolut Sinn, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird, weil nur dann haben deutsche Unternehmen und die Politik überhaupt das Gewicht, da etwas in Anschlag zu bringen gegenüber der chinesischen Seite", so Houtari. Die Aufgabe, diesen Handelskonflikt zu lösen, ist längst nicht erledigt.
Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte und Subventionen. Eine neue China-Strategie müsse her.