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Baerbocks Ozeanien-Reise :China als permanenter unsichtbarer Zuhörer
von Daniel Pontzen
Handelskrieg befürchtet:Habeck besucht China - eine heikle Mission
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Deutschland steckt im Dilemma: Soll die Energiewende gelingen, braucht es mehr Elektroautos. Die günstigsten aber kommen aus China - und drohen die eigene Industrie zu ruinieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist diese Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China.
Quelle: AFP
"Zölle sind immer der schlechteste Weg." Die Position des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers, der diese Woche nach China reist, ist eindeutig: Robert Habeck hält nichts von Protektionismus.
Da dürfte der vergangene Mittwoch für ihn kein guter Tag gewesen sein. Am Morgen verkündete die EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. Statt bisher zehn Prozent Abgaben werden dann bis zu 38,1 Prozent erhoben.
Begründung: Die chinesischen Subventionen seien zu hoch und führten zu "Kampfpreisen" und Wettbewerbsverzerrung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, formuliert das so:
Die chinesische Elektroautoproduktion profitiert von unfairer staatlicher Unterstützung.
Margaritis Schinas, Vizepräsident EU-Kommission
"Das stellt eine wirtschaftliche Schädigung dar für europäische Elektroautohersteller", so Schinas weiter.
Drohender Handelskrieg mit China
Auch wenn die europäischen Zölle deutlich niedriger sind: sie bleiben nicht folgenlos, und die Reaktion kam umgehend. "China fordert die EU auf, ihre Anschuldigungen sofort einzustellen", hieß es aus dem Beijing und, so meinte Lin Jian, vom Pekings Außenministerium:
China wird nicht tatenlos zusehen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte zu schützen.
Lin Jian, Außenministerium China
Das Gespenst des Handelskrieges geht also um, den aber keiner will. Selbst die Industrie, die von Brüssel geschützt werden soll, ist dagegen. Solche Maßnahmen schadeten allen, und machten die Produktionsbedingungen für die deutsche Autoindustrie nicht besser, sondern gefährdeten sie sogar, meint Hildegard Müller vom Verband der deutschen Automobilindustrie.
Auch deutsche Unternehmen müssen diese Zölle zahlen, wenn sie in China produzieren und Modelle liefern.
Hildegard Müller, Verband deutsche Automobilindustrie
"Teilweise sogar höhere als für chinesische Produkte", erklärt Müller.
Ein Dilemma für Robert Habeck, auch wenn er meint, das sei Sache der EU-Kommission, und darüber werde er in China nicht verhandeln. Dem Ärger seiner Gastgeber wird er nicht ausweichen können.
Zweifelhafte Umweltprojekte zur CO2-Einsparung
Als sei da nicht schon genug, hat der Minister jetzt auch noch Probleme einer Kollegin im Gepäck: der Umweltministerin Steffi Lemke. Es geht um den mutmaßlichen Betrug bei von Deutschland finanzierten Klimaschutzprojekten zur CO2-Einsparung.
Mineralölkonzerne sollten ihre Treibhausbilanz dadurch verbessern können, dass innerhalb der Lieferketten CO2-Emmissionen eingesperrt werden; auch im Ausland. 75 Projekte wurden genehmigt, mehr als die Hälfte steht unter Betrugsverdacht, vor allem in China.
Nach Recherchen von "frontal" stellte sich das Hauptquartier eines 80 Millionen Euro teuren Projekts in der chinesischen Provinz als Hühnerstall heraus. Das krasseste Beispiel, aber womöglich nicht das einzige.
Eine mögliche Ursache könnte mangelnde Kontrolle gewesen sein, denn, so Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes:
Der Überprüfungsmechanismus basierte auf dem Vertrauen in die Validierer und Verifizierer.
Dirk Messner, Präsident Umweltbundesamt
Wirtschaftsminister Habeck: Suche nach Ausweg
Auch hier gilt: nicht direkt Habecks Baustelle, aber als Minister für Klimaschutz und Vizekanzler kann er das Thema bei einem Besuch in China kaum ignorieren.
Fazit: in den Korb mit den ohnehin vorhandenen Problemen wie der strategischen Rivalität und der Positionierung im Ukraine-Krieg sind Robert Habeck jetzt aus Brüssel und dem eigenen Regierungsviertel noch zusätzliche faule Eier obendrauf gelegt worden. Wie meint der Minister:
Das Falscheste, was man jetzt machen kann, wäre, sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das ist sicher richtig. Ob seine chinesischen Verhandlungspartner das auch so konstruktiv sehen werden, kann man aber bezweifeln. Die Mission China dürfte für Robert Habeck eine heikle werden.
Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
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