Diese Probleme begleiten Habeck nach China

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht zu einer Ostasien-Reise nach Südkorea und China auf. Sechs wichtige Themen auf seiner Reise:

Die EU-Kommission hat vor Kurzem hohe Strafzölle für den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen angedroht. Die Brüsseler Behörde wirft Peking unfaire Subventionierung vor, nach ihren Angaben sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht.

Habeck verhandle in dieser Sache nicht für die EU, betont sein Ministerium. Ein wichtiges Thema wird der Handelskonflikt aber trotzdem werden. Der Minister trifft vor Ort auch Vertreter anderer EU-Staaten, legt also auf ein geschlossenes Auftreten wert.

Allerdings sieht gerade Deutschland die drohenden Zölle kritisch. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft besonders auf Exporte angewiesen. Und auch um die Ziele zum Ausbau der Elektromobilität zu erreichen, sind die günstigeren chinesischen Elektroautos wichtig.

Unklar ist, in welchem Umfang Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE Teil des künftigen deutschen 5G-Mobilfunknetzes sein sollen. Die Bundesregierung hatte monatelang um diese Frage gerungen, insbesondere das von der SPD geführte Innenministerium und die Grünen haben Sicherheitsbedenken geäußert. Inzwischen soll es ein grundsätzliches Einvernehmen geben über den weiteren Kurs, Details sind aber nicht bekannt.

In der Menschenrechtsfrage will sich Peking nicht reinreden lassen. Was in Xinjiang, Tibet und Hongkong passiere, sei Chinas innere Angelegenheit und eine Einmischung von außen werde nicht geduldet, sagte Außenamtssprecher Lin Jian noch am Dienstag.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bei ihrer China-Reise im vergangenen Jahr mit klaren Worten zum Thema angeeckt. Habeck als Wirtschaftsminister könnte auf deutsche und europäische Lieferkettengesetze verweisen, wonach Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Westliche Gäste müssen sich bei ihren Besuchen in China meist auch zur sogenannten Taiwan-Frage verhalten. Peking macht kein Geheimnis daraus, das demokratisch regierte Land mit China vereinen zu wollen - notfalls auch durch einen Militäreinsatz.

Die Volksbefreiungsarmee demonstriert in der Meerenge zwischen China und Taiwan fast täglich mit Kampfjets und Kriegsschiffen ihre Macht. Taiwan wird von nur wenigen Ländern offiziell anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu und unterhält auf Grundlage der "Ein-China-Politik" nur diplomatischen Austausch mit Peking.

Ein weiterer Brandherd ist das Südchinesische Meer, in dem sich China mit den Philippinen um rohstoffreiche Gebiete streitet.

Dass Russlands Wirtschaft nicht stärker unter den westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs leidet, hat viel mit China zu tun. Studien zufolge gehört China zu den Ländern, die Russland bei der Umgehung von Strafmaßnahmen helfen. Der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am vergangenen Wochenende blieb China fern.

Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zudem inzwischen Chinas wichtigster Lieferant von Pipelinegas. Präsident Wladimir Putin wirbt zudem um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

China ist mit Abstand das Land, das weltweit die meisten Treibhausgase ausstößt. Bei Weltklimakonferenzen gehört die Pekinger Regierung in der Regel zu den Bremsern, wenn es um schärfere Klimaschutzziele geht.

Zugleich wollen die deutsche und die chinesische Regierung bei dem Thema und der Energiewende enger zusammenarbeiten, eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines entsprechenden Dialogformats haben sie vor einem Jahr unterzeichnet.