China und EU wollen über Strafzölle für E-Autos verhandeln
Habeck vermittelt in Peking:EU und China wollen im Zollstreit verhandeln
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Im Streit um Strafzölle für staatlich subventionierte E-Autos aus China gibt es Bewegung: Peking und Brüssel wollen verhandeln. Ein Erfolg von Wirtschaftsminister Robert Habeck?
Wirtschaftsminister Habeck erklärte bei seinem Staatsbesuch in China, dass die von der EU geplanten Zölle auf chinesische E-Autos nicht als Strafe zu verstehen seien. 22.06.2024 | 1:35 min
China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als "offen und konstruktiv". Vonseiten der EU sei betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter verhandelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Abend:
Das ist ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein.
Von Wirtschaftsminister Habeck ist viel Diplomatie gefragt: Nachdem die EU Strafzölle auf E-Autos angedroht hatte, droht Peking nun mit Reaktionen. 21.06.2024 | 1:43 min
EU-Pläne sehen Strafzölle von über 38 Prozent vor
Die EU-Kommission hatte jüngst Pläne für hohe Strafzölle auf den Import chinesischer E-Autos öffentlich gemacht. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann.
Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November entschieden werden.
Importe aus China schaden der europäischen Autobranche, sagt die EU-Kommission – und will chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegen. Es sei denn, China bewegt sich noch. 12.06.2024 | 2:46 min
Habeck: Bei China-Verhandlungen eng mit EU abgestimmt
Habeck hatte tagsüber in Peking Gespräche mit chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter auch Handelsminister Wang Wentao. Dabei hatte er sich nach eigenen Worten eng mit der EU-Kommission abgestimmt, er hatte sich auch mit Botschaftern anderer EU-Staaten in Peking getroffen.
Habeck sagte, er habe den Eindruck, dass er mit seinen Botschaften den Tag über immer stärker durchgedrungen sei. Auf eine Frage nach seiner möglichen Rolle sagte er, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der Situation tun müsse.
Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen.
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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
"Durch Zollmauern verlieren alle", berichtet Frank Bethmann von der Frankfurter Börse.12.06.2024 | 1:41 min
Habeck: "Einige" Kompromisse möglich
Zuvor hatte Habeck betont, es handle sich nicht um pauschale Strafzölle, sondern um Zölle zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile. Er kritisiere nicht, dass China deutlich mehr an Gütern produziere als es selbst verbrauche. "Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf" - und auch nicht Subventionen. Das Problem entstehe, wenn staatliche Fördergelder flössen, um Exportchancen zu erhöhen.
Er sehe "einige" mögliche Kompromisse in den nun anstehenden Verhandlungen, sagte Habeck am Abend - "auch in dem Feld der elektrischen Mobilität". Nun müsse aber China Vorschläge machen und die EU-Kommission die Verhandlungen führen.
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Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Die Kommission war vor knapp zwei Wochen zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Deswegen drohte die Kommission zusätzliche Zölle zwischen 20 und knapp 40 Prozent an. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben.
Brüssels Schritt folgte auf ähnliche Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt.
Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte und Subventionen. Eine neue China-Strategie müsse her.