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Wirtschaftsminister auf Reisen:Habeck bei China-Besuch mit harter Kante
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Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte und Subventionen. Eine neue China-Strategie müsse her.
Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte am Freitag in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
Der deutschen Politik gab Habeck zudem Hausaufgaben auf: Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen - wenn auch nicht sofort.
Chinesische Subventionen "unterminieren" laut Habeck Märkte
Auch das Konfliktthema Subventionen spricht der Bundeswirtschaftsminister an. Durch diese Unterstützung des chinesischen Staates würden Güter unter Marktwert in Deutschland und Europa verkauft. Dort würden diese die Märkte "unterminieren oder gegebenenfalls kaputtmachen". Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht.
Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht. Bis Anfang Juli versuchen beide Seiten, im Ringen um drohende Autozölle noch eine Lösung zu finden.
Habeck: China schadet mit Haltung zu Russland eigener Wirtschaft
Auch Chinas Solidarität mit Russland kritisierte Habeck:
Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein.
Robert Habeck, Vizekanzler (Grüne)
Er fuhr fort: "Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun." China wisse, dass diese Haltung auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. "China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt."
Habeck: Niemand in Deutschland will durch Zwangsarbeit erzeugte Produkte kaufen
Der Vizekanzler will am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, und dem Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong führen. Ein mögliches Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang war geplatzt - warum, wisse er nicht, sagte Habeck.
Menschenrechte seien immer ein Thema und für Deutschland, Europa und ihn persönlich zentral, sagte Habeck. In der Volksrepublik werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Habeck sagte:
Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.
Robert Habeck, Vizekanzler (Grüne)
Das europäische Lieferkettengesetz werde zudem künftig dafür sorgen, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten müssten.
Habeck fordert Überarbeitung der China-Strategie
Die erst im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach Habecks Ansicht überarbeitet werden. "Früher oder später braucht die China-Strategie ein Update", sagte der Grünen-Politiker. Es gehe um die Frage, wie die Beziehung zu China in dreißig Jahren aussehen werde.
Ich sage das, weil ich sicher bin, dass China eine Strategie hat, wohin sie wollen, und ich glaube auch die USA.
Robert Habeck, Vizekanzler (Grüne)
Außerdem handle es sich um eine Strategie allein der Bundesregierung, es brauche aber einen europäischen Ansatz.
Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte lange - und sehr kontrovers - um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs ein als Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Quelle: dpa
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