Pistorius zu Ukraine: Angespannt, nicht aussichtslos

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Der SPD-Politiker hatte die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine, betonte er. Im Interview mit dem ZDFheute journal beurteilt er die aktuelle Lage und wagt einen Blick in die nahe Zukunft.

Das sagt Pistorius ...

"Die Lage ist angespannt, die russischen Streitkräfte haben einiges an Geländegewinn in den letzten Monaten erreicht, mit viel Einsatz und enorm hohen Verlusten", sagte Pistorius. Das erkennbare Ziel sei, Boden gut zu machen vor dem 20. Januar, wenn Donald Trump US-Präsident wird. Dann könne es schneller als erwartet zu Verhandlungen kommen über einen Waffenstillstand. Und deswegen sei die Lage angespannt für die ukrainischen Streitkräfte, "aber sie holen auf, sie kämpfen mit wahnsinniger Tapferkeit, mit unglaublicher Innovationskraft und auch Kreativität und von daher ist die Lage angespannt, aber keineswegs aussichtslos". 

"Man muss mit allem rechnen, oder wie das hier eine Botschafterin (...) sagte, expect the unexpected, rechne mit allem eigentlich". Man könne jetzt nur darauf setzen, dass das transatlantische Bündnis halte, dass das euroatlantische Bündnis halte und dass wir zu weiteren vernünftigen Schritten kommen würden, um die Ukraine zu unterstützen. Dabei dürfe ein Friedensschluss, ein Waffenstillstand natürlich niemals aus dem Auge verloren werden, so der Minister. 

"Das ist ein Paket, was unter anderem basiert auf Ankündigungen, die gemacht worden sind nach dem Ende der Ampelkoalition." Das Ganze habe das fiskalische Problem, die Herausforderung, dass es keinen Haushalt für 2025 gebe, sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung. Es sei nicht trivial, das Geld aufzutreiben. Er sei sicher, dass eine Entscheidung bald möglich sei.

Kanzler Scholz habe sehr klar gemacht, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. "Also daran darf kein Zweifel bestehen und daran besteht auch gar kein Zweifel." Es werde niemand dem Wahlkampf geopfert, betonte Pistorius. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag hätten sich gesprächsbereit über diese Frage gezeigt und möglicherweise würde sich ja in den nächsten Tagen noch ein Weg finden.