Pistorius: Deutsche Hilfen auch nach der Wahl

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands nach der Bundestagswahl zugesichert. Egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine werde verlässlich, unerschütterlich, engagiert und tatkräftig bleiben, sagte Pistorius, der auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, am Dienstag.

Pistorius zeigte sich zudem zuversichtlich mit Blick auf weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Alles sei dafür vorbereitet worden, die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gehe um Geld, das nicht vorhanden sei, weil es keinen Haushalt gebe, sagte Pistorius. Er sei "optimistisch", dass eine Lösung gefunden werde.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass auch andere demokratische Parteien, die der neuen Bundesregierung angehören könnten, ihre Bereitschaft gezeigt hätten, jeden Schritt in diese Richtung zu unterstützen. Medienberichten zufolge haben Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl um zusätzlich drei Milliarden Euro aufzustocken.

Der "Spiegel" berichtete jedoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere das Vorhaben. Pistorius sagte, bei seinem Besuch in Kiew sei nicht über die mögliche Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine gesprochen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dies im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Der Beitrag der Bundesrepublik mache etwa 16 Prozent der gesamten Hilfe für die Ukraine aus. Dies sei eine sehr beachtliche Zahl, fuhr der ukrainische Präsident fort.

Am Vortag hatten Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner einen gemeinsamen Einsatz für die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller angekündigt. Pistorius hatte bei dem Treffen in Polen insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen genannt.

Begleitet wird der Verteidigungsminister unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Symbolisch im Gepäck hat der Minister die erste von insgesamt 54 neuen Radhaubitzen des Typs RCH155, die er der Ukraine am Montag übergeben hatte.

"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel gesagt. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt. Zu der Übergabe war auch Makeiev gekommen.

Die RCH155 kombiniert das Fahrmodul des Radpanzers Boxer mit dem vollautomatischen 155-Millimeter-Geschütz der älteren Panzerhaubitze 2000. Damit vereine sie "das Beste aus zwei Welten", so Pistorius. Auch von der Panzerhaubitze 2000, einem Kettenfahrzeug, hat die Ukraine bisher 36 Exemplare erhalten, davon 25 aus Deutschland.