Kuleba: Russland muss für Frieden "raus aus der Ukraine"

Durch die Eskalation in Nahost ist neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weiterer militärischer Konfliktherd entbrannt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht im ZDF-Morgenmagazin über Befürchtungen schwindender westlicher Unterstützung für Kiew, eine mögliche Friedensformel für das Land und deutsche Waffenlieferungen.

Mit Blick auf das Treffen zwischen Präsident Selenskyj und mehr als 60 Staatsvertretern in Malta Ende Oktober erklärt Kuleba, dass das Kernprinzip einer Friedensformel die Achtung der "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" der Ukraine sein müsse. Das bedeute konkret:

"Solange das nicht der Fall ist, solange sie nicht bereit sind, das zu tun, macht es keinen Sinn, mit ihnen zu sprechen", sagt Kuleba. Wenn Russland tatsächlich verhandeln wolle, dann würde es nicht "jede Nacht" mehr Raketen auf die Ukraine abfeuern und mehr Soldaten sowie Panzer in das Nachbarland schicken, sagt der ukrainische Außenminister. "Man verhält sich nicht so, wenn man verhandeln will."

Auf die Frage, ob es derzeit Gespräche Kiews mit der russischen Seite "hinter verschlossenen Türen" geben würde, antwortet Kuleba: "Nein."

Angesprochen auf das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, begründet mit der hohen Reichweite der Waffen, versichert Dmytro Kuleba, dass sich die Ukraine wie bisher auch an Absprachen halten würde. "Wenn ein Land uns bittet, die Reichweite der Waffen auf ein bestimmtes Gebiet einzugrenzen, dann tun wir das", sagt Kuleba.

Die Signale, die man von der Bundesregierung erhalte, zeigten, dass die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiter "offen" sei, sagt Kuleba.

Der ukrainische Außenminister lobt zugleich die Ampel-Regierung für die Lieferung des Flugabwehrsystems Patriot. Das ermögliche es seinem Land, sich besser gegen russische Drohnen und Raketen - wie sie auch in der vergangenen Nacht zahlreich abgeschossen worden seien - zu verteidigen.

Wochen, bevor der russische Angriffskrieg begann, habe es geheißen, dass die Ukraine "sofort sterben würde" oder vielleicht zehn Tage überleben und dann Russland "alles niederwalzen" werde. "Dann hat man gesagt, dass die Ukraine den Winter nicht überleben würde. Und beide Vorhersagen sind nicht eingetreten", sagt Kuleba.

Kiew habe trotz der medialen Dominanz des Nahost-Konflikts die Versicherungen von Washington, Berlin und anderen Regierungen erhalten, dass die Ukraine weiterhin Priorität bleibe. Die Ukraine sehe dementsprechend keinen Rückgang bei der politischen Unterstützung.

"Die Ukraine und der Nahe Osten sind zwei Kriege, die eine große Auswirkung auf die gesamte Welt haben, auf den Wohlstand und die Stabilität der Welt", sagt Dmytro Kuleba.