USA: Hilfe für Israel und Ukraine blockiert

Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der Vereinigten Staaten für Israel.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft.

Die Gesetzespläne haben daher keine Aussicht, auch vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten. Durch Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht auch in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Hilfen für die Ukraine bewilligen könnte.

Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem umfassende Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht.

Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken - und wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen. Sie wollten daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.

Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer trennte daraufhin beides und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für den engsten US-Verbündeten im Nahen Osten in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor.

Zur Gegenfinanzierung sind allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang vorgesehen.

Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten die Hilfe für Israel politisieren und versuchen, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen. Die Abstimmung fiel mit 226 zu 196 Stimmen aus. Zwei Republikaner lehnten den Gesetzentwurf ab und zwölf Demokraten unterstützten ihn.

Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen umfassende Staatsausgaben und verlangen mehr Sparsamkeit.

Das hat die USA bereits mehrfach an den Rand eines vorübergehenden Stillstands der Regierungsgeschäfte gebracht. Ein solcher "Shutdown" droht auch Mitte November wieder, falls das US-Parlament bis dahin keinen neuen Bundesetat beschließt - oder zumindest einen weiteren Übergangshaushalt.

Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte an, als nächstes werde seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine vorlegen.

Doch auch diese Hilfe wollen die Republikaner mit einem kontroversen innenpolitischen Thema verknüpfen: "Wir wollen die Grenzsicherheit mit der Ukraine verbinden", sagte Johnson.

Die Republikaner fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik und einen verstärkten Schutz der Grenze zu Mexiko. Doch auch ein solches Junktim dürfte auf Widerstand bei den Demokraten stoßen.