US-Präsident Biden versichert Partnern Hilfen für Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat Verbündeten trotz der Ungewissheit über eine Bewilligung künftiger Ukraine-Hilfen durch den Kongress anhaltende Unterstützung für das Land zugesichert. Das Weiße Haus lud am Dienstag Staats- und Regierungschefs und andere wichtige Partner zu einer Telefonkonferenz mit Biden, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg abzusprechen.

Thema war auch die jüngste Einigung auf einen Übergangshaushalt im Kongress in Washington, in dem die vom US-Präsidenten geforderten neuen Milliardenhilfen für Kiew fehlen.

Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, erklärte am Dienstag, dass eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Tranche ausreiche, um der Ukraine noch "ein paar Wochen" oder "ein paar Monate" zu helfen. Eine präzise Schätzung hänge aber von den gegenwärtigen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld ab.

Zugleich warnte Kirby, "dass die Zeit nicht unser Freund ist". Jede Lücke in der US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten, dass er "uns aussitzen kann".

Den Nothaushalt ohne frische Ukraine-Finanzhilfen hatte der Kongress gebilligt, um einen unmittelbar drohenden Verwaltungsstillstand in den USA am vergangenen Wochenende noch abzuwenden. Biden setzte zwar seine Unterschrift unter die Vorlage, mahnte das Parlament zugleich aber eindringlich, die Unterstützung für das von Russland attackierte Land nicht versiegen zu lassen.

In der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus gibt es vor allem im ultrarechten Flügel zunehmenden Widerstand gegen hohe US-Ausgaben für Kiew. An den inzwischen abgesetzten Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, hatten Biden und die Spitzen der Demokraten im Kongress daher appelliert, öffentlichen Bekenntnissen zu einem Fortbestand der Ukraine-Hilfen auch Taten folgen zu lassen.

Kirby betonte vor dem Hintergrund des Führungschaos im Repräsentantenhaus, dass auch andere Spitzenvertreter der Republikaner für anhaltende Unterstützung der Ukraine einträten, nicht nur McCarthy.

Zu den Teilnehmern der Telefonkonferenz gehörten unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Kanadas Premier Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, der britische Premier Rishi Sunak und Polens Präsident Andrzej Duda, wie das Weiße Haus mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ sich von seiner Außenministerin Catherine Colonna vertreten.

Im polnischen Kielce bestätigte Staatschef Duda vor Reportern, dass Biden den Teilnehmern versichert habe, dass die US-Hilfen für die Ukraine weitergingen. Biden habe auch betont, dass er letztlich die Rückendeckung im Kongress dafür bekommen werde. Die Unterstützung für die Ukraine im US-Parlament sei im Übrigen sehr viel breiter, als es in den Medien beschrieben werde, zitierte Duda den US-Präsidenten.

Die Teilnehmer der Telefonkonferenz berieten laut dem Weißen Haus auch über Wege, wie die Ukraine weiter mit Waffen unterstützt und deren Luftverteidigung gefestigt werden könnte. Thema sei auch eine Stärkung der Energieinfrastruktur in dem Land gewesen, das sich für einen voraussichtlich kalten Winter wappnet. Auch um den Wiederaufbau sei es gegangen. So hätten die Teilnehmer Strategien erörtert, wie sich Privatspenden zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine besser koordinieren lassen könnten.

Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister zu einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine aufgerufen.