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    Rohstoffabkommen mit Ukraine: USA "wie ein Kolonialherr"

    Interview

    Rohstoffabkommen mit Ukraine:"USA gebärden sich wie ein Kolonialherr"

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    Der US-Vorschlag für ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine sei "absolut kein fairer Vorschlag", meint Politikwissenschaftlerin Deitelhoff. Doch die Ukraine stehe unter Druck.

    Wolodymyr Selenskyj (l.) und Donald Trump
    Wolodymyr Selenskyj ist gezwungen, Gesprächsbereitschaft gegenüber Donald Trump zu signalisieren, meint die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff(Archivfoto).01.04.2025 | 6:09 min
    Die Gespräche für ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine laufen weiter schleppend. Ein umfassender US-Vorschlag liegt auf dem Tisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont zwar seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Abkommens, derzeit käme sein Land laut der Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff bei einem Deal allerdings schlecht weg.
    Im ZDF-Morgenmagazin sprach Deitelhoff über entscheidende Veränderungen im US-Vorschlag für ein Abkommen, die ukrainische Perspektive und Verhandlungsposition sowie die aktuellen Chancen für einen Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine unter Trumps Vermittlung.
    Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.

    Was sind die zentralen Punkte des neuen US-Vorschlags?

    In dem aktuellen US-Vorschlag seien einige Inhalte verändert worden, so die Politikwissenschaftlerin. Ein wichtiger Aspekt beziehe sich auf die US-Hilfen für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land solle demnach im Nachhinein akzeptieren, "dass die Hilfen, die es seit 2022 militärisch und finanziell von den USA erhalten hat, durch Rohstofferlöse wieder gut gemacht werden sollen, faktisch also Kredite sind".

    Nicole Deitelhoff
    Quelle: Imago
    ... ist Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt und Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Sie lehrt und forscht zu innergesellschaftlichen Konflikten und wie politische Ordnungen versuchen, solche Konflikte einzuhegen.
    Ein zweiter "großer Knackpunkt" laut Deitelhoff: Das Abkommen entwickele sich durch den US-Vorschlag zu einer Art kommerziellem Abkommen mit einer Fondsstruktur. In dieser Struktur könnten die USA "im Grunde genommen alle Investitionsentscheidungen der Ukraine im Rohstoffbereich mit einem Veto belegen".

    Dadurch entsteht eine Situation, in der die Ukraine nicht mehr ohne Probleme der Europäischen Union beitreten könnte, weil es EU-Regularien widerspricht, wenn sie solche Vorteile einem Staat dauerhaft gewährt.

    Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin

    Die Ukraine und der Rohstoffdeal
    Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine belastet zunehmend das Verhältnis zwischen beiden Staaten, wobei Kiew zu weiteren Verhandlungen bereit ist.01.04.2025 | 1:41 min

    Wie sind die US-Vorschläge zu bewerten?

    Deitelhoff wurde deutlich: "Das ist absolut kein fairer Vorschlag, ganz im Gegenteil", sagte sie.

    Die USA gebärden sich hier wie ein Kolonialherr, der eine Kolonie bewirtschaftet.

    Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin

    Auch, wenn es sich nicht um "klassische Bündnispartner" handle: Die USA hätten der Ukraine als angegriffenes Land eigentlich ihre Unterstützung zugesichert. Davon sei jedoch "nichts übrig geblieben".

    Man versucht hier tatsächlich, sich die Rohstoffe eines anderen Landes zu eigen zu machen, dieses Land auszubeuten.

    Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin

    Donald Trump vor Flaggen der USA und der EU. Archivbild
    Donald Trump setzt seit seiner Amtseinführung konsequent um, was er zuvor angekündigt hat: weniger Geld für Nato und Ukraine, weniger Unterstützung Europas und hohe Strafzölle.30.03.2025 | 4:01 min
    Die Ukraine habe daher kein Interesse daran, den US-Vorschlag zu akzeptieren, Selenskyj hat das bereits offen kommuniziert. Komplett ablehnen kann die Ukraine das Angebot aber ganz offensichtlich auch nicht. Sie sei weiter auf die Unterstützung der USA angewiesen, so Deitelhoff.
    Als Trump zuletzt vorübergehend die Militärhilfen und auch die nachrichtendienstliche Untersützung unterbrochen hatte, sei die Ukraine "praktisch blind auf dem Gefechtsfeld" gewesen. Darum sehe sie sich nun genötigt, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

    Sie wird alles versuchen, um die besonders strittigen Passagen rauszuverhandeln und natürlich auch um Sicherheitsgarantien reinzuverhandeln.

    Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin

    Drei Jahre nach dem Massaker von Butscha
    Die Stadt Butscha ist im Ukrainekrieg zu einem Sinnbild für russische Kriegsverbrechen geworden. Mehr als 500 Menschen wurden hier in den ersten Kriegswochen ermordet.31.03.2025 | 2:32 min

    Was will Trump erreichen?

    Trump wolle mit dem Rohstoffabkommen nach wie vor zeigen, dass er einen Deal zustandebringen kann, dass er "ein Macher ist", so Deitelhoff. Dazu übe er "am meisten Druck auf die schwächere Seite" aus, also die Ukraine. Gegenüber Putin wirke er trotz der jüngsten Drohung nachgiebiger.

    Nach wie vor ist es so, dass er Druck auf die schwächste Partei ausübt, in der Hoffnung, dass er irgendwie diesen Deal bekommt - egal, wie der dann letztlich aussieht.

    Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin

    Die Politikwissenschaftlerin meinte, dass es zwar einen "Weg zum Frieden" zwischen Russland und der Ukraine gebe, jedoch nicht mit dem aktuellen Vorgehen der US-Regierung. Stattdessen müsse Trump "mehr Druck auf Putin ausüben". Dazu gebe es nach wie vor "effektive Instrumente" - etwa mithilfe von Sanktionen im Erdöl- und Finanzsektor. Es sehe jedoch nicht danach aus, dass Trump diese Instrumente einsetzen wolle.
    Das Interview führte Andreas Wunn, zusammengefasst hat es Torben Heine. Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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    Quelle: ZDF
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