Baerbock: Putin kann man in dieser Situation nicht trauen

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen.

Das erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", sagte sie nach Angaben des Auswärtigen Amts.

Putin laviere sich aus Verhandlungen heraus, setze seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliere mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser, sagte Baerbock. Mahnend äußerte sie sich über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.

Deswegen sei es so wichtig, dass die Ukraine "die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke herausführen kann".

Russischen Forderungen nach sofortigen Sanktionsaufhebungen erteilte Baerbock eine Absage. Es dürfe "keine Vorbedingungen für eine Feuerpause" geben, und deswegen auch "keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden". Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine getrennte Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Putin wies einen US-Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe jedoch zurück.

Parallel zu den Bemühungen um eine Waffenruhe führen die USA und die Ukraine Gespräche für ein bilaterales Rohstoffabkommen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte dazu, nötig sei eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA.

Nach der Bundestagswahl dürfte es Baerbocks letzter Kiew-Besuch als Bundesaußenministerin gewesen sein. Sie versprach, dass Deutschland auch unter der künftigen Bundesregierung fest an der Seite der Ukraine stehen werde.

Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung. Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock.

Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Es ist die neunte Reise, die Baerbock seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 unternimmt, um die Solidarität Deutschlands zu unterstreichen.