Update am Morgen: Scholz, Taurus und Druck von allen Seiten

das Thema "Taurus" steht diese Woche ganz weit oben. Heute muss Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Verteidigungsausschuss Antworten zur Abhöraffäre geben, Donnerstag wird im Bundestag auf Antrag der Union über die Taurus-Lieferung abgestimmt - zum zweiten Mal. Vorher ist der Kanzler in einer Fragestunde, ein drängendes Thema im Moment: Wie reagiert Olaf Scholz auf den Ringtausch-Vorschlag der Briten?

Der lautet: Deutschland solle Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien liefern und London anschließend seine "Storm Shadow"-Flugkörper an die Ukraine. So würde Deutschland die Ukraine indirekt unterstützen, ohne die reichweitenstarken "Taurus" dorthin zu liefern.

Noch gibt es keine Reaktion des Kanzlers auf den Vorschlag, der sein Dilemma lösen würde. Denn einerseits will Olaf Scholz auf keinen Fall Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern und weiß dabei die Mehrheit der Menschen hinter sich: 59 Prozent sind laut aktuellem Politbarometer gegen eine solche Lieferung. Andererseits spürt Scholz den Druck der europäischen Partner, Frankreich oder eben Großbritannien halten Deutschland für zu zögerlich.

Und dann ist da noch die Uneinigkeit der Ampel selbst, die sich die Union mit ihrem Antrag zunutze machen will. Beim ersten Mal hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für den Antrag der Union gestimmt.

Eine Einzelstimme, doch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte jüngst, dass diesmal noch mehr Abgeordnete für den Unionsantrag stimmen könnten. Auch er selbst werde sich den Unions-Antrag genau ansehen und dann über eine mögliche Zustimmung entscheiden.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zeigt sich demonstrativ gelassen: Es habe bei verschiedenen Abstimmungen immer wieder ein paar Stimmen gegeben, die sich anders verhalten hätten - das halte eine Koalition gut aus.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai betont im Interview mit "Berlin direkt", es gebe keine wechselnden Mehrheiten im Bundestag und fügt etwas hinzu, das wie ein Disziplinierungsappell an die eigenen Leute klingt: "Gäbe es wechselnde Mehrheiten, dann wäre eine Koalition obsolet."

Die Union jedenfalls will die Chance nicht verstreichen lassen, die Regierungskoalition mit der erneuten Taurus-Abstimmung vorzuführen. Noch ist ungewiss, ob das gelingt. Gewiss ist aber: Der Ampel-Koalition stehen beim Thema Taurus schwierige Tage bevor.

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