Liberale und Grüne fordern Abtreibung als EU-Grundrecht

Die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament haben sich dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechte-Charta aufzunehmen.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen dürfe nicht von politischen Minderheiten abhängen, sagte Terry Reintke, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Die Grundrechtecharta beinhaltet die in der Europäischen Union geltenden Grund- und Menschenrechte. Sie ist aber nur direkt für die EU-Behörden bindend, nicht für die Mitgliedstaaten. Die müssen diese Grundrechte jedoch bei der Umsetzung europäischen Rechts beachten.

Frankreichs Abgeordnete beider Parlamentskammern hatten am vergangenen Montag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, welche die "Freiheit zur Abtreibung" garantiert. Damit wurde Frankreich weltweit das erste Land, das diese Freiheit ausdrücklich in der Verfassung verankerte.

Bei einer Zeremonie zur feierlichen Besiegelung dieser Verfassungsänderung am Freitag erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dies solle auch in die Grundrechte-Charta der Europäischen Union aufgenommen werden. "Es ist nur der Beginn des Kampfes", so Macron. "Wir werden erst Ruhe geben, wenn das Versprechen (der Gleichberechtigung) überall in der Welt gehalten wird."

Auch die Vorsitzende der Liberalen, Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer, unterstützt wie Terry Reintke Macrons Vorstoß.

"Während die radikale Rechte hart daran arbeitet, neue Wege zu finden, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen, müssen wir in einer wirklich liberalen Gesellschaft entschlossener denn je für die Rechte der Frauen eintreten", sagte sie den RND-Zeitungen. Das Recht auf Abtreibung müsse in der EU-Grundrechtecharta verankert werden, denn: